Leserbrief: LandesCDU gegen Südniedersachsenplan

 

Mich hat ein interessanter Leserbrief von einem Bürger meines Wahlkreises zum Thema Südniedersachsenplan erreicht, den ich gerne veröffentliche:

"Nachdem bereits im Landtagswahlkampf die CDU mit der Aussage „Die Schwachen zu stärken bedeutet die Starken zu schwächen“ den mit Verfassungsrang verbrieften Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes anzustreben, nicht beachtet hat, geht nun die Kampagne gegen den Südniedersachsenplan, den die neue Landesregierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat, weiter.

Statt zu akzeptieren, dass der Förderbedarf in Südniedersachsen geboten ist, um ein weiteres Auseinanderdriften dieser Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu verhindern, was gerade der Sinn der Förderpolitik ist (Kohäsion), betreibt die LandesCDU die Spaltung des Landes gegen Südniedersachsen. Dies mit dem vordergründigen, schon zynischem Argument, gerade dies verhindern zu wollen! CDU – Fraktionschef Björn Tümmler sieht laut TAH vom 19.4. zum Südniedersachsenplan „eine Kampfansage gegen den Rest Niedersachsens“ und CDU–Landeschef David McAllister kritisiert (TAH vom 29.4.) ebenfalls die Förderung Südniedersachsens mit dem Argument, ihm sei es wichtig gewesen, die Einheit des Landes nicht zu gefährden, deshalb sei es ihm wichtig gewesen überall zu fördern.

Hört sich gut an, wird aber einer ausgewogenen Regionalpolitik aus den eingangs geschilderten Gründen nicht gerecht! Beweis: Der TAH berichtet am 3.Mai unter der Überschrift „Niedersachsen schrumpft noch stärker“, Zitat:“ Der strukturschwache Süden Niedersachsens verliert Einwohner, der Süden hingegen gewinnt weitere hinzu.“ (Ende des Zitats). Wer also NIW Gutachten und Prognosestudien ignoriert, der kann sogar die Informationen über das bestehende Nord-Südgefälle der Presse entnehmen. Was sicherlich nicht jedem recht ist, der andere Ziele verfolgt.

Statt in den privilegierten Landesteilen dafür zu werben, dass eine verstärkte Förderung Südniedersachsens geboten ist, werden Neidgedanken geschürt. Richtig wäre es, dafür einzutreten, dass der Südniedersachsenplan wie weiland der Emslandplan ein gemeinsames Projekt mit dem Bund wird; denn auch das Emsland hat sich den Wohlstand nicht aus eigener Kraft erarbeitet, es bekam zu Recht große staatliche Unterstützung. Die sollte man Südniedersachsen auch gönnen, zumal von hier niemand z.B. gegen die verstärkte Förderung Lüneburgs in der laufenden Förderperiode interveniert hat oder gegen den Weser-Jadeport und die Y-Trasse. Gewundert hat man sich allerdings schon, sich aber bescheiden mit Planungszusagen für Ortsumgehungen zufrieden gegeben, die nun im Lichte der Geschehnisse wohl als Hinhaltestrategie der vorigen Landesregierung identifiziert werden müssen.

Wie dem auch sei, als Kommunalpolitiker sollte man erkennen, es geht bei uns nicht links gegen rechts, sondern darum, Norden und Westen von der Notwendigkeit einer verstärkten Solidarität mit Südniedersachsen aufzufordern und ggfs. auch die Parteioberen der CDU mit dem Gesetz auf unserer Seite zu überzeugen, dass Förderpolitik nach dem Gießkannenprinzip vielleicht Parteiinteressen dient, dem Sinn und Zweck von Strukturförderung aber entgegensteht. Gemeinsam sollten alle anstreben, den Südniedersachsenplan zu einem gemeinsamen Projekt mit Bund und Land werden zu lassen! Die Aussagen von Minister Ramsauer und seinem Staatssekretär Ferlemann zum Bau unserer Straßenverbindung zum Oberzentrum Hannover (Baubeginn, wenn für sämtliche Maßnahmen die Planfeststellung vorliegt) lassen allerdings darauf schließen, dass sie sich mit den Landesoberen der Niedersachsen CDU einig sind und einer Förderung Südniedersachsens alles andere als eine Priorität zugestehen."

Friedrich Mönkemeyer
Unter dem Othberg 3
37632 Eschershausen