NPD-Verbot: Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

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Am heutigen Donnerstag, den 25.04.13, stellt die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Hierzu erklärt Sebastian Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund": „Bis zum Verbot der NPD sind zwar noch hohe Hürden zu nehmen, aber ich bin zuversichtlich, dass ein Verbotsverfahren diesmal von Erfolg gekrönt sein wird. Denn bei der NPD handelt es sich um eine Partei, die unseren Rechtsstaat bekämpft.“ Die Fraktionen von CDU/ CSU und FDP wollen sich dem Verbotsantrag allerdings nicht anschließen.

Die Abgeordneten der Landesgruppen Niedersachsen Bremen unterstützen den Verbotsantrag. Gabriele Lösekrug-Möller, Sprecherin der Landesgruppen Niedersachsen und Bremen: „Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei, die mit Kameradschaften und anderen rechtsextremen Gruppen systematisch Menschenrechtsverletzungen organisiert und daran arbeitet, die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte in dieser Form abzuschaffen. So eine Partei darf nicht weiter mit Steuergeldern gefördert werden.“

Die Bundesländer haben sich bereits im Dezember 2012 im Bundesrat auf einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht geeinigt. Dieser Antrag wurde von allen Bundesländern unterstützt – auch von den CDU- und CSU-regierten. Einzig Hessen enthielt sich der Stimme. Es ist umso verwunderlicher, dass sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag der Klage der Länderkammer nicht anschließen will. Diese hatte auf über 1.000 Seiten Belege für eine Verfassungswidrigkeit der Partei dokumentiert. Die NPD und ihre Funktionäre äußern sich antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie verherrlichen den Nationalsozialismus und stellen eine Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Bei der Materialsammlung handelt es sich um offen zugängliche Dokumente und Äußerungen der NPD. Auf Beweismaterial von V-Leuten wurde im Gegensatz zum ersten Verbotsantrag aus dem Jahr 2001 verzichtet. Die damalige Klage war gescheitert, weil Aussagen von NPD-Mitgliedern, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten, als Beweismittel eingesetzt worden waren.