Keine weiteren Tierfabriken in Niedersachsen – SPD verbessert kommunale Steuerungsmöglichkeiten für Tierhaltungsanlagen

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In den Verhandlungen zur Novelle des Baugesetzbuches hat sich die SPD mit wichtigen Forderungen gegenüber der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt. Dazu Dr. Wilhelm Priesmeier, Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: „Die Kommunen erhalten jetzt - unter anderem - wirksame und effektive planungsrechtliche Möglichkeiten, um den Bau großer gewerblicher Intensiv-tierhaltungsanlagen stärker zu steuern und den weiteren Zubau bei Bedarf auszuschließen. Für die besonders betroffenen Regionen, in denen bereits heute zu viele Tierhaltungsanlagen konzentriert sind, bedeutet dies: kein weiterer Zubau großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen.“

Stärkung der Gemeinden

Mit der Gesetzesnovelle werden die planungsrechtlichen Auflagen für gewerbliche Tierhaltungsanlagen verschärft. Am Ende hat sich die SPD auch in diesem wichtigen Punkt durchgesetzt: Zukünftig entfällt die Privilegierung gewerblicher Bauvorhaben im Außenbereich, die den untersten Schwellwert nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVPG) erreichen. Alle gewerblichen Betriebe mit mehr als 1.500 Schweinemastplätzen oder mehr als 30.000 Mastgeflügelplätzen sind dann künftig nur noch in Bebauungsplangebieten möglich und unterliegen damit der Planung und der Steuerung durch die Gemeinden. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung hatte ursprünglich erheblich höhere Grenzwerte vorgesehen, nach denen die Privilegierung zum Bau erst bei 3.000 Schweinen oder 85.000 Mast-geflügelplätzen entfallen wäre. Die aus dem UVPG ins Baugesetzbuch übernommene Kumulierungsregelung schließt zudem aus, dass die neue Regelung durch Stückelung von Betrieben oder Bauanträgen nach der „Salamitaktik“ umgangen werden kann.

Klare Regelung für Intensivtierhaltung

Im Bereich der Steuerung durch die Kommunen sieht Dr. Matthias Miersch, Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, weiteres Verbesserungspotenzial: „Das privilegierte Bauen im Außenbereich beschränkt sich künftig ausschließlich auf Tierhaltungsanlagen bäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe, die den theoretischen Nachweis einer ausreichenden Futtergrundlage erbringen müssen. Auch hier wäre eine bessere kommunale Steuerungsmöglichkeit wünschenswert gewesen, die jedoch mit der schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzbar gewesen ist und auf die Tagesordnung der kommenden Legislaturperiode zu setzen sein wird.“
Mit dem nun vorliegenden Kompromiss werden weite Teile der Forderung des SPD-Antrages „Klare Regelung für Intensivtierhaltung“ (Drs. 17/6089) vom Herbst 2011 und ein Positionspapier inhaltlich umgesetzt, das die SPD-Bundestagsfraktion im Januar 2013 verabschiedet hatte. Im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen wurden am 16. Februar 2013 Eckpunkte der Novellierung des §35 Baugesetzbuch festgelegt. Diese werden nun auf Drängen der SPD auf Bundesebene zeitnah umgesetzt.

Zur Information:

Text Koalitionsvertrag Niedersachsen 2013:
Eine Politik, die auf den weiteren Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen abzielt, wird abgelehnt. Deshalb wird sich die rot-grüne Koalition im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kommunen unter anderem durch eine Novellierung des § 35 Baugesetzbuch effektive Steuerungsmöglichkeiten erhalten.
Im Außenbereich sollen zukünftig nur noch Ställe privilegiert sein, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen.
In besonders tierdichten Regionen ab zwei Großvieheinheiten pro Hektar soll die Genehmigung neuer Ställe stärker an den Nachweis eigener Futtergrundlagen und eine ortsnahe Gülleverwertung geknüpft werden.