Bilanz – Ein Jahr „Reform“ der Arbeitsmarktpolitik

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am 1. April jährt sich das Inkrafttreten der Instrumentenreform. Die Idee, die Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Instrumente zu reduzieren und den Instrumentenkoffer einfacher zu strukturieren, war gut. Sie wurde unter Arbeitsminister Olaf Scholz in der damaligen Großen Koalition geboren. Die jetzige Regierung hat sie allerdings mehr schlecht als recht umgesetzt.

Denn man hätte durchaus noch weiter gehen und den Instrumentenkoffer noch übersichtlicher gestalten, die Handhabung vor Ort mit noch mehr Spielräumen versehen können.

Stattdessen ist „Instrumentenreform“ zum Synonym für Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik geworden, der Deckmantel für eine Sparorgie unvergleichlichen Ausmaßes. Dabei hätte gerade die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Chance geboten, sich um jene zu kümmern, die trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs auf der Strecke geblieben sind. Sie fit zu machen und zu qualifizieren, ist nicht nur unsere sozialpolitische Aufgabe. Es wäre strategisch klug gewesen, die wirtschaftlich guten Zeiten zu nutzen, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Schwarz-gelb jedoch sieht zu, wie sich der Arbeitsmarkt spaltet, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und viel zu wenig in die Fachkräfteausbildung investiert wird.

2013 erreichen die Kürzungen mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro einen weiteren Gipfel: Bei den Eingliederungsleistungen werden im SGB II zwei Milliarden Euro, im SGB III drei Milliarden Euro als Folge des sogenannten „Zukunftspakets“ eingespart – hinzu kommen die „Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung im SGB II“, die dieses Jahr mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Für die Jahre 2014 und 2015 sind sogar jeweils drei Milliarden Euro an Einsparungen eingepreist. Die Zahlen sprechen für sich: die schwarz-gelbe Regierung saniert sich auf Kosten der Arbeitslosen und sozial Schwachen!

Abgesehen von der katastrophalen finanziellen Situation ist unser Fazit: Teile der Reform sind eindeutig misslungen, an anderen Stellen müsste dringend nachjustiert und verbessert werden.

Im Einzelnen:

- Der Beschäftigungszuschuss als öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurde ersatzlos gestrichen bzw. läuft alternativlos aus. Für die große Gruppe der Langzeitarbeitslosen fällt damit ein wesentlicher Baustein eines „ sanften“ (Wieder-)Einstiegs über den 2. Arbeitsmarkt in Erwerbstätigkeit ersatzlos weg. Knapp. 6.000 Menschen befinden sich noch in der sogenannten „Restabwicklung“.

- Verschärft wird das Problem dadurch, dass innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht mehr als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten gearbeitet werden darf.

Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen war/ist auf beide Instrumente angewiesen. Sie wurden gestrichen; Alternativen hingegen nicht geschaffen. Es ist eine Illusion zu denken, dass jede/r gemeldete ALG II-Bezieherin oder –Bezieher befristet unterstützt werden kann, um danach wieder „normale/r“ (im Sinne von voll einsatzfähig) Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer zu sein. Bei der derzeitig gültigen Definition von Erwerbsfähigkeit (nach § 8 SGB II mindestens drei Stunden am Tag unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes) sind mindestens 400.000 Menschen in der Grundsicherung auf eine gründlichere und längerfristige Unterstützung angewiesen. Die Möglichkeiten hierfür hat Schwarz-Gelb weggekürzt!

- Ein hervorragend funktionierendes und gut evaluiertes Instrument, der Gründungszuschuss, wurde von einer Pflicht- zur Ermessensleistung. Zusammen mit dem Spardiktat an die Jobcenter hat das desaströse Folgen: Waren in den Jahren 2010 und 2011 noch 147.000 bzw. 134.000 Zugänge zum Gründungszuschuss zu verzeichnen, so sind es 2012 gerade einmal noch 20.000! Das ist skandalös. Wir sagen: Der Gründungszuschuss muss wieder eine Pflichtleistung werden!

- Wenn die Bundesregierung Sonderprogramme auflegt, mit denen sich die Arbeitsministerin medial profilieren kann, dann soll sie diese Programme auch mit Steuermitteln finanzieren und nicht aus Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler (also aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit). So geschehen bei den Arbeitsmarktprogrammen „Bürgerarbeit“ oder „50 plus“.

- Kritisch zu würdigen ist auch das System der Bildungsgutscheine. Insbesondere in den ländlichen Gebieten gibt es zu wenig Angebote für arbeitslose Menschen. Was nutzt ein Bildungsgutschein, wenn keine entsprechende Maßnahme auf die Beine gestellt werden kann? In der Konsequenz müsste man entweder die Maßnahmen-träger anders entlohnen oder die Gutscheine besser dotieren. Das Recht auf Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen.
Auch die berufliche Bildung ist in Gefahr, in den ländlichen Regionen auszutrocknen. Immer mehr Berufsschulen werden geschlossen, Azubis fahren zig Kilometer oder richten ihre Berufsziele an den Angeboten der noch existierenden Infrastruktur aus. Das darf in einem Land, das sich auf einen Mangel an Fachkräften, auch auf der mittleren und oberen Bildungsebene, einstellen muss, nicht sein!

Unser Lösungsvorschlag zu diesem Problem heißt: Lasst uns gemeinsam mit den Ländern darüber nachdenken, Berufsschulen und Fachhochschulen zu Zentren der Weiterbildung auszubauen. Hier bestehen bereits Kooperationen mit Kommunen und Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern, die man mit den Angeboten der Arbeitsmarktpolitik fruchtbar anreichern und/oder kombinieren könnte.

- Es wurde viel über Pro und Contra der neuen Trägerzertifizierung (AZAV) gesagt. Absolut lächerlich ist es aber, dass auch für staatliche Bildungseinrichtungen eine Zertifizierung verlangt wird. Wollen wir künftig auch unsere Universitäten von dritten sogenannten „fachkundigen“ Zertifizierungsstellen begutachten lassen? Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern werden wir uns dagegen wenden. Das BMAS muss schnellstmöglich diesen Unsinn beenden!