Gerhard Schröder zu Gast am 12. März 2013 in der SPD Bundestagsfraktion

Gerhard Schröder Fraktionssitzung
 
 

Am 20. März 2013 ist es 10 Jahre her, dass die USA unter George W. Bush den Krieg gegen den Irak begann. Die damalige rot-grüne Bundesregierung stimmte gegen diesen Krieg und konnte im UN-Sicherheitsrat eine Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgehens verhindern. Zu diesem Anlass war erstmals seit über 7 Jahren der Altbundeskanzler Gerhard Schröder am 12. März Gast in der Fraktionssitzung der SPD und blickte auf die Ereignisse zurück.

Gerhard Schröder Fraktionssitzung

Georg W. Bush entschied über diesen Krieg im Alleingang. Ohne die Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat, gegen den erklärten Willen der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, gegen den erklärten Willen der französischen Regierung und des französischen Präsidenten Jaques Chirac: Hunderttausende Opfer, darunter mehr als 100 000 Zivilisten, waren die entsetzliche Konsequenz. Ich habe damals gesagt und sage es heute noch: Dieser Krieg war ein Verbrechen.

Die Haltung der SPD war klar: Bereits im Sommer 2002 lagen aus den USA klare Hinweise darauf vor, dass die US-Regierung entschlossen war, den Krieg zu beginnen. Der Vorwand: Massenvernichtungswaffen. Das Ziel: „regime change“. Wir diskutierten daraufhin im SPD-Präsidium mehrfach: Es sei notwendig die Bundestagswahl im September 2002 zu einer klaren Entscheidung für die Bevölkerung in der Irakfrage zu machen. Ohne eine klare Ablehnung durch die Bevölkerung in der Bundestagswahl würde es sonst nach gewonnener Wahl sehr schwer werden, sich dem Druck der USA zu widersetzen.

Am 5. August verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer großen Kundgebung in Hannover, und auch danach mehrfach: „Deutschland wird sich unter meiner Führung an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen." Und im Januar 2003: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution zustimmt. Rechnet nicht damit."