Namentliche Abstimmung im Bundestag über die Mandate zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali

2011 Gabriele Oktober neu
 
 

Zu den heutigen Namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:

„Ich habe beiden Mandaten zugestimmt. Gerne möchte ich meine Entscheidung begründen:

Mali befindet sich seit über einem Jahr in einer krisenhaften Entwicklung. Im Frühjahr 2012 gelang es islamistischen Kräften, weite Teile des Nordens unter Kontrolle zu bringen. Seitdem hat sich die humanitäre Lage in der Region enorm zugespitzt. Schwerste Menschenrechtsverletzungen, Tötungen, Geiselnahmen und die Zerstörung kultureller und religiöser Stätten waren seitdem an der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund hat der VN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 einstimmig mit der Resolution 2085 eine internationale Unterstützermission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) unter Berufung der Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ermächtigt, die territoriale Integrität Malis mit allen erforderlichen Mitteln wieder herzustellen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden mit dieser Resolution aufgefordert, AFISMA zu unterstützen. Die VN- Sicherheitsresolution stellt damit die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft in Mali dar.

Am 18.2. haben die EU-Außenminister auf Bitten der malischen Regierung und in Verbindung mit den VN-Sicherheitsratsresolutionen 2071 und 2085 einen entsprechenden Beschluss zur Entsendung von ca. 450 Ausbildern und Kräften, die für die Sicherheit, Verwaltung und medizinische Versorgung zuständig sind, gefasst. Zahlreiche europäische Länder werden sich daran beteiligen. Deutschland wird mit ca. 40 Pionierausbildern und einer etwa gleich großen Zahl an Sanitätskräften vertreten sein, auch wenn die Mandatsobergrenze auf 180 Soldaten festgelegt worden ist. Anfang April soll EUTM Mali die Arbeit vor Ort aufnehmen. Ziel ist es, die Regierung in Mali bei der Stabilisierung der Lage im Land durch die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der malischen Armee effektiv zu unterstützen.

Das zweite Mandat sieht die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission AFISMA vor. Dabei geht es schwerpunktmäßig um eine entsprechende Unterstützung durch Lufttransport und Luftbetankung französischer Streitkräfte im Rahmen von Unterstützungsoperationen für AFISMA. Die Mandatsobergrenze beträgt 150 Bundeswehrsoldaten tatsächlich eingesetzten Bundeswehrsoldaten deutlich unter der Mandatsgrenze bewegen. Beide Mandate haben eine Dauer von zwölf Monaten.

Für uns Sozialdemokraten ist ganz klar, dass sich die Unterstützung Malis nicht allein auf militärische Maßnahmen beschränken darf. Entscheidend ist ein breit angelegter politischer Prozess, der vor allem auch auf den Dialog zwischen der Regierung in Bamako und den Bevölkerungsgruppen des Nordens setzt und diese in einen Aussöhnungs- und Friedensprozess einbindet. Langfristige Stabilität wird nur zu erzielen sein, wenn allen Bevölkerungsgruppen eine gleichberechtigte Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung Malis ermöglicht wird. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe in naher Zukunft zu verhindern. Mali braucht unsere Unterstützung! Deswegen werden wir den beiden Anträgen der Bundesregierung am kommenden Donnerstag zustimmen. Zugleich werden wir die Bundesregierung auffordern, sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des innermalischen Konflikts einzusetzen."