Aktuelle Lebensmitteskandale zeigen: ein Hinweisgeberschutzgesetz kann helfen

 

Deshalb wird die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller am Mittwoch, 27.2. bei der Fragestunde des Bundestages die Regierung befragen,: „Welchen Handlungsbedarf sie zum Schutz von Hinweisgebern vor dem Hintergrund des Pferdefleischskandals sieht?

Hinweisgeber sind Menschen, meist Mitarbeiter eines Unternehmens, die couragiert auf Missstände hinweisen, die von öffentlicher Bedeutung sind. Solche Menschen verdienen unseren Schutz.

Die Ausmaße des Megaskandals um die Falschdeklarierung von Rindfleisch als Pferdefleisch werden erst nach und nach sichtbar. Täglich tauchen neue Informationen auf. Es ist schwer verständlich, wie eine so riesige und gegen den Verbraucher gerichtete Betrugsaktion so lange unter der Decke bleiben konnte. Viele Mitarbeiter müssen von den kriminellen Machenschaften Kenntnis gehabt haben und dennoch hat vorher keiner Missstände gemeldet.

Was auf den ersten Blick erstaunlich erscheint, hat eine ganz einfache Erklärung: Jeder Hinweisgeber in Deutschland geht ein hohes arbeitsrechtliches Risiko ein. Er ist nur äußerst unzureichend geschützt.

Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion endlich die Einführung eines Hinweisgeberschutzgesetz und darauf wird Gabriele Lösekrug-Möller morgen im Bundestag hinweisen und der Bundesregierung die Frage stellen, warum sie noch keine Initiative ergriffen hat.