21. Februar 2013 - SPD-Antrag „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages

2011 Gabriele Oktober neu
 
 

Mit dem heutigen Antrag „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ wollen wir Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal bekämpfen. Betriebsräte sollen mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz bekommen.

Das ist auch ein großes Thema in Niedersachsen – so in den Zerlegebetrieben der Fleischindustrie. „Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei falscher Etikettierung verschärfen“, so die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller. Zerlegebetriebe, Lebensmitteldiscounter und Paketzusteller – in zahlreichen Branchen nimmt die Zahl der Beschäftigten zu, die nicht der Stammbelegschaft angehören, sondern einen Arbeitsvertrag bei einer Drittfirma besitzen.

Werkverträge haben in der arbeitsteiligen deutschen Gesellschaft eine lange Tradition und sie sind grundsätzlich nicht zu kritisieren. Jedoch werden sie zunehmend von Arbeitgebern genutzt, um die Personalkosten zu reduzieren. Gruppen von Arbeitnehmern oder Solo- (Schein)Selbstständige werden als Fremdpersonal in Unternehmen neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt beziehungsweise ganze Betriebsteile ausgegliedert. Lohndumping, mangelnder sozialer Schutz der Beschäftigten und die Umgehung der Mitbestimmung sind die Folge. Prekäre Beschäftigung nimmt immer neue Formen an.

Kaum ist die Regulierung der Leiharbeitsbranche und Einführung eines Mindestlohnes für Leiharbeiter umgesetzt, missbrauchen Arbeitgeber Werk-, Dienst-, oder Geschäftsbesorgungsverträge nicht nur als Instrument der Personalflexibilisierung, sondern vor allem um die Lohnkosten zu reduzieren. Diesem Missbrauch muss begegnet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der klare Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beinhaltet, die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte für Fremdpersonal in den Unternehmen ausweitet und Sanktionen bei Missbrauch festschreibt.