Bildungspaket muss auch bei allen Kindern und Jugendlichen ankommen

Lotta
 
 

Gabriele Lösekrug-Möller: "Die Bilanz des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepakets ist nach wie vor desaströs. Die letzten offiziellen Zahlen sind fast ein Jahr alt und besagen, dass kaum die Hälfte der 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder diese Leistungen erhalten hat. Jedes zweite bedürftige Kind geht also leer aus. Die zuständige Sozialministerin von der Leyen sollte endlich handeln und dafür sorgen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bei allen Kindern und Jugendlichen ankommt."

Frau von der Leyen versuchte immer wieder die Bilanz zu beschönigen und sagte für die Zukunft eine steigende Inanspruchnahme voraus. Erste Zahlen aus dem Jahr 2012 beweisen jedoch das Gegenteil: In Berlin wurden im vergangenen Jahr sogar über 20 Prozent weniger Anträge gestellt als im Jahr 2011.

Statt nun endlich die selbst verursachten Probleme, die dieses bürokratische Monster mit sich bringt, zu beseitigen und für weniger Verwaltungsaufwand für die betroffenen Eltern und Behörden zu sorgen, will Frau von der Leyen nun auf Kosten der Bedürftigen eingesparte Gelder an den Finanzminister zurückgeben.

Die Bundesländer sind es, die die Arbeit der Bundesministerin machen und einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepakets vorgelegt haben, um Verbesserungen für alle Betroffenen zu erreichen.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Gelder müssen bei den bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommen. Wir wollen, dass alle Kinder gute Bildungs- und Teilhabechancen haben. Das kann nur gelingen, wenn die Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht im Bürokratiedickicht hängen bleiben und alle Kinder das Bildungspaket bekommen.