Kurswechsel in der Verkehrspolitik für die Wasserstraßen notwendig

 

Lömö erklärt anlässlich eines Werkstattgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Bundeswasserstraßen: Die Bundeswasserstraßen sind das Stiefkind der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ihre Potenziale müssen deutlich besser genutzt werden. Diese Forderung unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Werkstattgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Bundeswasserstraßen.

Die SPD setzt sich für einen klaren Kurswechsel in der Verkehrspolitik ein. Die Wasserstraße muss künftig als dritter verfügbarer Verkehrsträger wesentlich stärker herangezogen werden als bisher. Nur so lässt sich verhindern, dass es zu weiteren Engpässen im Güterverkehr, insbesondere im Hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen sowie bei den Binnenhäfen, kommt. Wassersport und Wassertourismus müssen stärker als bisher in der Wasserstraßenpolitik berücksichtigt werden.

Notwendig sind Impulse zur Steigerung des Marktanteils der Schifffahrt. Die SPD hat hierzu Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir setzen uns für ein Zwei-Säulen-Modell ein: eine klare Prioritätensetzung und verlässliche Finanzausstattung für die Bundeswasserstraßen einerseits und eine schrittweise Modernisierung der Wasser- und Schiff-fahrtsverwaltung des Bundes (WSV) andererseits. Für dieses Konzept gab es bei den Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften sowie den Beschäftigten der WSV beim Werkstattgespräch deutliche Zustimmung. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin, dass ein aus-sagekräftiger Netzzustandsbericht und eine umfassende Personalbedarfsermittlung für die WSV die Basis für die Entwicklung der Wasserwege sein müssen.

Scharfe Kritik äußerten zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Neuordnung der Wasserstraßen, nach denen bei wichtigen Wasserwegen künftig deutlich weniger Geld für Erhalt und Ausbau zur Verfügung stünde. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese Pläne ab und erhielt dafür beim Werkstattgespräch breite Rückendeckung. Der Bund muss seine im Grundgesetz verankerte Infrastrukturverantwortung als Teil der Daseinsvorsorge wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass die Wasserstraßen im Wettbewerb der Verkehrsträger aufholen.