Einpökeln und Abhängen – nicht mit uns! Angriffe gegen unsere Region gemeinsam abwehren

Winter Weser Heinsen jan09
 
 

Bad Karlshafen: Nordhessische und südniedersächsische SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen trafen sich am Montag zu einer gemeinsamen Sitzung. „Wir müssen unsere Kräfte länderübergreifend bündeln, um den aktuellen Plänen zur Salzeinleitung in die Oberweser und zum Bau eines riesigen Salzsees, aber auch Ramsauers unsinniger Wasser- und Schifffahrtsreform Paroli zu bieten“, erklärten die Abgeordneten Heiner Bartling, Ulrich Watermann und Gabriele Lösekrug-Möller im Anschluss an ihr Treffen

Gemeinsam werde man weiter machen und an einem Strang ziehen. Die Menschen vor Ort, Wirtschaftsvertreter und Kommunalpolitiker müssen gemeinsam, Angriffe gegen unsere Region abwehren.

Die „Rote Oberweserrunde“ erarbeitete ein gemeinsames Positionspapier mit dringlichen Forderungen: Keinesfalls werde man eine „Verpökelung“ der Region akzeptieren. Die Einleitungserlaubnis für Salzlauge des Düngemittelherstellers K+S in die Oberweser und der Bau eines riesigen Salzsees werden abgelehnt. „Wir sind schlicht entsetzt, dass solche Planungen, für eine der größten Industriedeponien Europas im 21. Jahrhundert überhaupt ernsthaft vorgeschlagen werden“, so die Abgeordneten. K + S sei ein wichtiger Arbeitgeber, er müsse aber auch ökologische Verantwortung tragen. Arbeitsplätze und Wertschöpfung einerseits und Eingriffe in Natur und Landschaft andererseits dürften nicht länger gegen einander ausgespielt werden. Vor dem Hintergrund der drohenden Einleitung in die Oberweser sollte das Land Niedersachsen seine Haltung zur Nordsee-Pipeline über¬denken. Hier sind zwingend das Regierungspräsidium Kassel und das Hess. Umweltministerium in der Verantwortung, die es in den letzten Jahren versäumt haben, für die Nordsee-Pipeline eine Abstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung zu erreichen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten, dass technische Alternativen zur lokalen Vermeidung oder Verringerung der Salzabwässer weiterhin voran getrieben werden.

Die zweite „Baustelle“, die die Region hart trifft und von den Abgeordneten beraten wurde, ist die Schiffbarkeit der Oberweser. Bundesverkehrsminister Ramsauers unsägliche Wasser- und Schifffahrtsreform hätte fatale Folgen für die Region. Wenn der Bund die Weser nicht mehr für den Transport von Gütern vorsehe und nicht bewirtschafte drohten Arbeitsplätze vernichtet zu werden. Firmen würden Wirtschaftswege abgeschnitten, der Hochwasserschutz werde gefährdet, regionale Schleusen und Uferanlagen, auch an Fulda und Werra, würden verfallen. Zudem wolle der Bund das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Hann. Münden zur Nebenstelle degradieren, damit würden die Regionen Nordhessen und Südniedersachsen kompetente und flexible Ansprechpartner vor Ort verlieren.

Die glasklaren Forderungen der Abgeordneten lauten in diesem Bereich: Die Oberweser muss schiffbar bleiben. Der nachhaltige Verkehrsträger Schifffahrt und Wassertourismus müssen ausgebaut und das WSA in Hann. Münden mit 190 Beschäftigten mit allen Befugnissen erhalten bleiben. „Wir brauchen kompetente und flexible Ansprechpartner vor Ort. Ramsauers Planungen für eine riesige Zentrale in Bonn, die den Steuerzahler viel Geld kostet, müssen sofort eingestellt werden“. Auch zukünftig müsse in die regionalen Wasserstraßen investiert werden, um Güterverkehr, Hochwasserschutz sowie Fahrgast- und Sportbootschifffahrt sicher zustellen.

Das nächste länderübergreifende Treffen der SPD-Abgeordneten wurde für März 2013 vereinbart.