Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ – Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere

 

Die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion: Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Unser direktes Wohnumfeld entscheidet bereits häufig über Chancen und Zugang zu Bildung und Kultur, prägt gesellschaftliches Miteinander und ist somit elementare Voraussetzung für Chancengerecht und Teilhabe.

Und das Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Bundesminister Ramsauer verkennt die Situation in den Quartieren vor Ort. Er will das niedrige Niveau von 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung weiter beibehalten. Insbesondere verteidigt er die Kürzungen von 60 Prozent beim Programm „Soziale Stadt“.

700 Millionen Euro für die Städtebauförderung insgesamt sind nötig. Dies ist auch der anerkannte Bedarf laut einer Auftragsstudie des Bundesministeriums.

Insbesondere in Stadtteilen, in denen in Folge von hoher Arbeitslosigkeit, Alterung und Zuwanderung Abwärtsspiralen in Gang gekommen sind, bedarf es stadtteilspezifischer, sozial-integrierender und präventiver Maßnahmen, um diesem Abwärtstrend entgegenzuwirken.

Die Einsparungen bei den Ausgaben werden mit der Reduzierung der Nettokreditaufnahme des Bundes und der Einhaltung der Schuldenbremse begründet. Dabei ist Städtebauförderung auch regionale Wirtschaftsförderung, sie generiert Arbeitsplätze und sichert den Sozialversicherungen Einnahmen.

Der soziale Zusammenhalt ist, neben energetischem Umbau und der Anpassung an den demografischen Wandel, eine der drei großen Zukunftsaufgaben der Stadtentwicklung.