Klimagerechte Modernisierung nicht auf Kosten des sozialen Mietrechts

 

Die Bunderegierung plant eine Änderung des bestehenden Mietrechts zu Lasten der Mieter. Dabei war das Mietrecht vor 11 Jahren modernisiert worden, wodurch es einfacher, übersichtlicher und gerechter wurde. Denn für uns Sozialdemokraten gilt: Jeder Mieter muss mit klaren Rechten vor Einschränkungen in seinem sozialen Leben geschützt werden.

Es muss verhindert werden, dass Mieterhöhungen durch energetische Modernisierungsmaßnahmen entstehen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag gestellt das Mietminderungsgesetz in seiner jetzigen Form beizubehalten.

Die Umlagefähigkeit aller anfallenden Kosten zu Modernisierungsmaßnahmen sollten von elf auf neun Prozent gesenkt werden. Wohngeldempfänger sollten durch eine energetische Sanierung ihrer Wohnungen keine zusätzliche Kosten tragen müssen.

Was nicht unberücksichtigt bleiben darf, sind die steigenden Mietpreise in den Städten. Besonders in Städten wie Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg stiegen in bestimmten Bezirken die Mieten innerhalb kürzester Zeit stark an. Viele Mieter sind dadurch gezwungen langjährig bewohnte Bezirke zu verlassen und in günstigere Wohnungen umzuziehen. Deshalb sollte es Vermietern nur innerhalb von vier Jahren erlaubt sein eine Mietsteigerung von 15 Prozent vorzunehmen. Bisher galt eine Regelung die eine Erhöhung von 20 Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren erlaubte.

Beachtet werden muss zusätzlich, dass eine Mieterhöhung bei Wiedervermietung nicht über maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen darf.
 

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: