Zuwanderung von Fachkräften: Das Wichtigste fehlt

Gabriele im Plenum Juni 2010
 
 

Während der heutigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europäischen Union sprach auch die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller im Plenum des Deutschen Bundestages. Mit einem Jahr Verspätung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften vorgelegt.

Auch wenn der heute verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der BlueCard viele richtige Punkte enthält, fehlt doch das für die Wirksamkeit des Gesetzes Wesentliche: Eine Willkommenskultur, die Deutschland für Hochqualifizierte attraktiv macht. Es ist zentral, dass Zugewanderte sich in Deutschland wohl und angenommen fühlen, bei Behörden, bei Unternehmen, im öffentlichen Raum. Die Aussagen von Mitgliedern der Koalition bewirken oft genau das Gegenteil, wie etwa die gezielt eingesetzten Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder zum Islam oder des Bundesinnenministers Friedrich zum Schengener Abkommen.

Am Gesetzentwurf selbst kritisiert die SPD insbesondere die Gehaltsschwelle von nur 33.000 Euro Bruttojahresgehalt für Ingenieure, Physiker und Mathematiker. 33.000 Euro Jahresgehalt bedeutet im Bereich der Hochqualifizierten auch für Berufseinsteiger Lohndumping. So werden wir keine Qualifizierten für Deutschland interessieren. Denn andere Länder wie die Schweiz, Kanada oder Frankreich locken ebenfalls qualifizierte Fachkräfte, und deren Angebote sind bislang scheinbar wesentlich attraktiver.

Gabriele Lösekrug-Möller MdB zum Thema: