Betreuungsgeld: Zurück bis tief ins letzte Jahrhundert

SPD Betreuungsgeld
 

SPD-Kampagne gegen Betreuungsgeld

 

Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeld ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und einzementieren. Die Union geht diesen Weg mit. Die SPD startet heute eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld:

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest. Hinter dem warmherzigen Begriff „Betreuungsgeld“ steckt eine kalte Fernhalteprämie. Die SPD lehnt diese ab, denn:

Die Fernhalteprämie dient nicht dem Kindeswohl.
Eltern sollen dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Damit werden Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten. Nach dem aktuellen Stand der pädagogischen Forschung fördert die frühkindliche Bildung sozial-kognitive Kompetenzen, die Sprachentwicklung sowie das prosoziale Verhalten von Kindern. Wir wissen, dass sich ein Kita-Besuch positiv auf die Wahrscheinlichkeit auswirkt, mit der ein Kind später das Gymnasium besucht. Für den Durchschnitt der Kinder erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, von 36 auf rund 50 Prozent, wenn sie eine Krippe besuchen – noch signifikanter ist die Verbesserung bei Kindern, die aus benachteiligten Familien stammen (zwei Drittel mehr).

Die Fernhalteprämie hält Eltern vom Arbeitsmarkt fern und führt in die berufliche Sackgasse.
Elternteile, die kindbedingt mehrere Jahre aus dem Beruf aussteigen, bezahlen diese Auszeit oftmals mit dem Verlust von Karrieremöglichkeiten und nicht weniger häufig mit beruflichem oder sozialem Abstieg. Das Betreuungsgeld führt Eltern also in berufliche Sackgassen. Da es in der Mehrzahl Frauen sind, die diese langjährigen Auszeiten in Kauf nehmen (müssen), zementiert es außerdem die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.

Die Fernhalteprämie stoppt den Kitaausbau
Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Allerdings stehen trotz großer Anstrengungen bisher erst für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Vereinbart ist bis zum Jahr 2013 für 750.000 Kinder unter 3 Jahren (also für 35 %) ein Betreuungsangebot in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch ca. 233.000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden. Auch muss weiter in die Qualität der Betreuung und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher investiert werden. Die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kosten wird, müssen in den Betreuungsausbau investiert werden. Mit dieser Summe können 166.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.

Die Fernhalteprämie ist volkswirtschaftlich unsinnig.
Deutschland gehört zu denjenigen Ländern, in denen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur immer noch zu gering sind. Gleichzeitig geben wir viel Geld für finanzielle Transfers zugunsten von Kindern aus. Die Folgen dieses Ungleichgewichts zeigen sich im schlechten Abschneiden bei internationalen Bildungsvergleichsstudien. Dieses Ungleichgewicht würde sich durch das Betreuungsgeld noch weiter verstärken und Deutschlands schlechtes Abschneiden fördern.

Die Fernhalteprämie wird von der Mehrheit der Menschen abgelehnt.
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage das umstrittene Betreuungsgeld ab. In einer Emnid-Befragung für das Magazin "Focus" sagten 76 Prozent der Befragten, die dafür vorgesehenen Gelder sollten besser in den Ausbau der Kita-Plätze fließen.

Die Fernhalteprämie ist eine Mogelpackung.
Das Betreuungsgeld soll Eltern den qualitativ hochwertigen und teureren Betreuungsplatz billig abkaufen. Während ein Kitaplatz etwa 1.000 Euro im Monat kostet, kostet die Privatlösung eben nur 100 Euro. Das ist Sparen zu Lasten von Kindern und Eltern. Und es soll vor allem den bayerischen Landeshaushalt entlasten, der nach der Einführung sein bereits bestehendes Landeserziehungsgeld einsparen kann. Bayerische Sparpolitik zu Lasten von Chancen und Möglichkeiten für Kinder und Eltern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese unsinnige und mehrheitlich abgelehnte Politik aufzugeben und die 2 Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zu investieren.

Wir stehen an der Seite der Familien in Deutschland und wollen die Rahmenbedingungen für sie so gestalten, dass sie eine echte Wahlfreiheit haben. Die CDU/CSU vertritt ein rückständiges Familien- und Frauenbild, das durch die Fernhalteprämie weiter zementiert werden soll.
Echte Wahlfreiheit wird es erst dann geben, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in der Arbeitswelt haben und wenn es für alle, die es wollen, bundesweit ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuung gibt sowie beide Elternteile sich die Aufgaben in der Familie und in der Arbeitswelt teilen.

Die SPD möchte echte Wahlfreiheit schaffen, deswegen wollen wir:

- Einen Rechtsanspruch für Ganztagskitas und Ganztagsschulen. Dazu haben wir einen konkreten Stufenplan verabredet, der die Realisierung dieses Rechtsanspruches bis 2020 vorsieht.
- Ein Entgeltgleichheitsgesetz, um die diskriminierende Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen.
- Ein neues Kindergeld. Wir wollen das Kindergeld gerechter gestalten und Geringverdiener-Familien stärker unterstützen.
- Einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn einführen.
- Eine Quote in Höhe von mindestens 40 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte, die die Teilhabe von Frauen in den Führungsetagen verbindlich festschreibt.
- Anstelle des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen eine Individualbesteuerung von Ehegatten einführen.
- Mehr Partnerschaftlichkeit in den Familien ermöglichen durch die Weiterentwicklung des Elterngeldes und familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, wie z.B. die große Familienteilzeit.