Statement zum Rederecht von Abgeordneten im Bundestag

Gabriele im Plenum Juni 2010
 

im Plenum

 

Gabriele Lösekrug-Möller MdB zur aktuellen Diskussion um das Rederecht von Bundestagsabgeordneten:

„Nach mehr als 10 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag trete ich eher für Regeln ein, die mehr Lebendigkeit in der Debatte und kontroverse Beiträge möglich machen. Ich sehe daher überhaupt keine Notwendigkeit für restriktivere Regeln, was das Rederecht betrifft.

An der anstehenden Debatte über Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes können wir in den nächsten Wochen gemeinsam prüfen, ob nicht mehr freies Rederecht auch zu mehr Glaubwürdigkeit im Parlamentarismus führt.“