Sichere Energieversorgung: Energiewende muss Volkssport werden!

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Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Anlässlich des gestrigen Fachgesprächs zur sicheren Energieversorgung mit Bundesminister a.D. Dr. Volker Hauff, und Walter Hirche als Vertreter der Ethik-Kommission, erklärt die 2. Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Gabriele Lösekrug-Möller MdB:

Die Energiewende - weg von Atomenergie und fossilen Brennstoffen hin zu  regenerativen Energien - ist das Zukunftsthema Nummer 1, denn es geht darum, unsere
Lebensgrundlagen nachhaltig zu erhalten.

Die eingeladenen Kommissionsmitglieder machten deutlich, dass der bisherige Monitoringprozess der Bundesregierung für die Energiewende bislang vollkommen unzureichend ist. Ohne professionelles Management mit jährlichem Monitoring
und regelmäßigem Faktencheck, wie in Unternehmen, kann die Energiewende nicht gelingen. Kern des Monitoring ist das Controlling, das zurzeit noch völlig fehlt. Controlling bedeutet fortlaufend zu überprüfen, ob die mit der Energiewende verbundenen Zielsetzungen erreicht wurden oder nicht. Dieser Überprüfung muss eine Analyse folgen, warum Ziele nicht erreicht wurden und ob, beziehungsweise welche Maßnahmen
notwendig sind, um auf dem langen Pfad der Energiewende entscheidend voran zu kommen.

Die Vertreter der Ethik-Kommission betonten, dass Atomausstieg und Energiewende ein Gemeinschaftswerk der gesamten Gesellschaft ist und nur so auch funktionieren. Energiewende muss "Volkssport werden" und kann nicht nur von "Oben" verordnet werden, verdeutlichte Walter Hirche.

Die Bürger müssen deshalb über geeignete Beteiligungsplattformen in die  Entscheidungen eingebunden werden. Die vielen lokalen Erfahrungen in den Kommunen sind wertvoll und unverzichtbar für die politischen Entscheidungsträger. Daher muss ein besserer und stetiger Informationsaustausch geschaffen werden.

Darüber hinaus brauchen wir einen Bewusstseinswandel. Dr. Hauff verwendete als Bild den Bau einer Kathedrale. Jeder Mensch soll sich nicht als "Steinmetz" empfinden, der nur einen kleinen Stein behaut, sondern das Gefühl bekommen, dass er eine Kathedrale errichtet.

Die Rolle des Parlaments bedarf ebenso einer Stärkung, forderten die Kommissionsmitglieder. Dieses könnte durch einen Energiebeauftragten ähnlich dem Wehrbeauftragten geschehen. Selbstverständlich benötigt dieser eine der höchstkomplexen Aufgabe angemessen ausgestattete Behörde. Der Umbau zu einer nachhaltigeren, nicht fossilatomaren Energieversorgung kann hinsichtlich der Herausforderungen mit der deutschen Wiedervereinigung verglichen werden.

Energieversorgung ist ein Querschnittsthema, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte berührt. Ohne eine Bündelung der vielen Regierungs- und Parlamentsaktivitäten in EU, Bund und Ländern besteht die Gefahr, dass sich Konflikte in einzelnen Sachfragen aufaddieren und Lösungen verzögert oder gar verhindert werden.

Wir verlieren wertvolle Zeit. Der Umbau der Energieversorgung ist kapitalintensiv sowie technisch und rechtlich außerordentlich anspruchsvoll. Wichtige Handlungsfelder wie Energienetze und Kraftwerksbau benötigen daher grundsätzlich einen hohen zeitlichen Vorlauf.

Die Mitglieder im Parlamentarischen Beirat und die Experten aus Ethik-Kommission und Regierung waren sich einig, dass die Energiewende alternativlos ist. Aber jetzt müssen unter Hochdruck die dafür notwendigen Strukturen mit sehr viel Professionalismus geschaffen werden.