SPD fordert Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

2011 Mai LöMö
 

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Die Bundesregierung ignoriert die neuesten Erkenntnisse der verbraucherbezogenen Forschung und der Verhaltensökonomie und zeigt ein Bild völliger Konzeptlosigkeit, sagt Gabriele Lösekrug-Möller.

Die Weiterentwicklung vom verbraucherpolitischen Leitbild eines „mündigen Verbrauchers“ wurde verpasst. Stattdessen wurden in den vergangenen 20 Jahren zahlreiche Teilmärkte liberalisiert und privatisiert und auch komplett neu geschaffen. Die zu treffenden Entscheidungen wurden dabei von der politischen Ebene in Richtung Markt und auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher verlagert.

Wo früher der Gesetzgeber definiert hat, wie gut ein Bürger im Alter abgesichert ist oder welche Zahnersatzleistungen er bekommt, wurde diese Entscheidung teilweise auf den Markt verlagert. Somit ist Verbraucherpolitik heute zur Sozialpolitik geworden.

Die Gefahr besteht dabei darin, dass ungünstiges Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestehende soziale Benachteiligungen überlagert oder sogar verstärkt.
Deshalb müssen die Verbraucher in Fragen von existenzieller Bedeutung wie der sozialen Absicherung vor Fehlentscheidungen geschützt werden. Dieser Schutz muss auch dann greifen, wenn diese sich nicht bewusst für oder gegen etwas entscheiden.

Denn „den“ Verbraucher oder „den“ Entscheidungstyp gibt es in der Realität nicht. Kein Verbraucher kennt sich in Ernährungsfragen, Verbraucherrechten oder der digitalen Welt gleichermaßen gut aus.

Deswegen stellt sich die Frage inwieweit Liberalisierung und Privatisierung in bestimmten Feldern sinnvoll oder welcher Liberalisierungs- bzw. Privatisierungsgrad angemessen ist. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren individuellen Problemen und Bedürfnissen in den unterschiedlichen Märkten zu unterstützen, muss ein angemessener Mix aus Informationen, Ge- und Verboten, Voreinstellungen, Basisprodukten und technischen Lösungen genutzt werden.

Soweit dabei gesetzliche Regelungen betroffen sind, muss der Staat durch wirksame Überwachung für die Einhaltung sorgen. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefahren, Irreführung und Betrug kann oft nur durch staatliche Behörden und einen ordnungsrechtlichen Rahmen effektiv gewährleistet werden.

Aus diesen Gründen muss die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine evidenz- und forschungsbasierte Verbraucherpolitik schaffen und Vorschläge für einen Ausbau der Verbraucherforschung geben. Dazu gehört neben der Einrichtung eines Sachverständigenrates für Verbraucher fragen, auch die kontinuierlich repräsentative Beobachtung von Märkten mit Hilfe eines Verbraucherpanels.

Für Gabriele Lösekrug-Möller ist klar, dass die Bundesregierung endlich die Augen aufmachen muss und auf die guten Vorschläge aus der verbraucherbezogenen Forschung und Verhaltensökonomie reagieren sollte.
 

Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen