Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität

Gabriele mit BG 27.5.11
 

Lömö 2012

 

Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:

Bundesministerin Schröder sieht im Ehegattensplitting den Ausdruck der Neutralität des Staates. Ihrer Auffassung nach gibt der Staat Ehepartnern mit diesem Instrument kein Lebensmodell vor. Mit dieser Ansicht steht sie ziemlich alleine da. Denn auch die  Sachverständigenkommission des 8. Familienberichts betont, dass das  Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form die Rolle der Frau als Zuverdienerin zementiert.

Die negativen Auswirkungen des Splittings wurden jüngst auch von der  Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert.

Ministerin Schröder, die sich selbst als Anwältin berufstätiger Eltern versteht, hält mit dem Ehegattensplitting an einem Instrument fest, dass gerade Frauen von einer existenzsichernden Erwerbsarbeit abhält.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Aufnahme einer existenzsichernden Erwerbsarbeit von Frauen fördern - nicht verhindern. Wir halten daher eine Reform des Ehegattensplittings weiterhin für notwendig.