Lömö: Zulassung von Gigalinern verstößt gegen Grundgesetz - SPD-Bundestagsfraktion klagt

Gabriele bei der Arbeit II 01/2011
 

Lömö im Berliner Büro

 

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne werden gemeinsam gegen den Einsatz von Riesen-LKW klagen. Gabriele Lösekrug-Möller unterstützt dieses Engagement ausdrücklich, auch wenn durch ihren Wahlkreis kein Meter Bundesautobahn führt. Sie sagt, warum: "Die so genannten Gigaliner, die länger als 25 Meter sind, müssen ja irgendwie auf die Autobahn rauf!"

"Weder Straßenkreuzungen noch Bahnübergänge, Tunnel oder Rastplätze sind auf die überlangen Laster ausgerichtet", so Lömö. "Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Autobahnen ist viel zu schlecht, um noch mehr Schwerlastverkehr aufzunehmen. Das sollte bundesverkehrsminister Ramsauer am besten wissen, dem laut eigener Aussage pro Jahr 4 Milliarden Euro an FInanzmitteln für den Erhalt und Aubau unserer Verkehrswege fehlen."

Mit einer Ausnahme-Verordnung hat das Bundesverkehrsministerium einen Feldversuch zur Erprobung von Gigalinern durchgesetzt. Die Verordnung der Bundesregierung über die Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb nichtig. Der Alleingang der Bundesregierung missachtet Bundestag und Bundesrat. Der Verordnung der Bundesregierung über den Feldversuch fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Deshalb reichten beide Fraktionen Klage ein.

Das Vorgehen der schwarz-gelben Regierungskoalition ist aber nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch verkehrspolitisch fatal, sagt Gabriele Lösekrug-Möller. Die Hälfte der Bundesländer will keine Riesen-Lkw auf ihren Straßen haben. „Die Gigaliner sind eine massive Gefahr für die Verkehrssicherheit in Deutschland.“ Und das Interesse der Speditionen an den Riesen-LKW ist dürftig: Bislang liegen der Bundesanstalt für Straßenwesen nur drei Anmeldungen vor.

Aktion gegen Gigaliner des VCD: