Rechtsextremismus vorbeugen - unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung - Edathy Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

 

Gabriele Lösekrug-Möller unterstützt den Antrag der SPD Bundestagsfraktion mit dem Titel : Rechtsextremismus vorbeugen – Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung .
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist unbestritten eine der wichtigsten Institutionen zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit u. a. im Kampf gegen Rechtsextremismus in unserem Land.

Die massive Kürzung der Mittel durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, ist der falsche Weg, so Lösekrug-Möller. Lesen Sie den gesamten Antrag im Original weiter unten auf dieser Seite.

Auch beschloss die SPD-Bundestagsfraktion,der das Recht zur Benennung des Ausschuss-Vorsitzes zusteht,dass  Sebastian Edathy MdB  den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde leiten wird

Der Ausschuss wird demnächst eingesetzt, um zu klären, welche organisatorischen Mängel und konkreten Versäumnisse dazu führten, dass die sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" über Jahre hinweg unentdeckt rechtsextremistisch motivierte Morde verüben konnte. Der Ausschuss soll zudem dem Bundestag Vorschläge vorlegen, welche Maßnahmen zu einer besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland als Konsequenz geboten sind.

Edathy war von 2000 bis 2005 Sprecher seiner Fraktion für das Thema Rechtsextremismus und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Er wirkte zudem in mehreren bisherigen Untersuchungsausschüssen mit.

Sebastian Edathy: "Ich nehme die verantwortungsvolle Aufgabe, den Neonazi-Untersuchungsausschuss zu leiten, gerne an." Gabriele Lösekrug-Möller : Es ist eine gute Wahl , dass mein Kollege Edathy den Untersuchungsauaschuss leiten wird, ist er doch ein ausgesprochener Experte in Sachen Rechtsextremismus."

Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Die SPD begrüßt die Neonazi-Datei ausdrücklich. „Wir unterstützen das“, sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf eine Neonazi-Datei beschlossen, in der Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ zentral erfasst werden sollen – auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden aber Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworten.

Die SPD begrüßt die Neonazi-Datei. „Wir unterstützen das“, so Thomas Oppermann. Der Staat werde damit befähigt, früher und gezielter gegen neonazistische Gewalt vorzugehen.

Die neue Neonazi-Datei soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessern.

Im November war bekanntgeworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin auf das Konto der Rechtsterroristen gehen soll. Bundesweit für Bestürzung sorgte vor allem, dass Polizei und Verfassungsschutz die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.


 

 

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