Lömö zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

2011 Gabriele September

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert uns an die menschenrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für jedermann im alltäglichen Leben zu erfüllen. Die Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe ist eine andauernde Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen.

Die SPD bekräftigt ihren Anspruch, die maßgeblich gestaltende politische Kraft auf dem Weg von der Fürsorge für Menschen mit Behinderung hin zur selbstbestimmten Teilhabe zu sein. Sie baut dabei auf das feste Fundament der Beteiligung von Betroffenen an der Erarbeitung von Positionen und Forderungen. Seit 1998 wurden unter Führung der SPD wichtige Erfolge in der Politik für und mit Menschen mit Behinderung erreicht:

1. Mit dem SGB IX wurden erstmals Leistungen für Menschen mit Behinderung gebündelt, ambulante Leistungsarten gestärkt und neue Leistungsformen, wie etwa das Persönliche Budget , eingeführt.

2. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz wurden bundeseinheitliche Standards für ein barrierefreies Umfeld geschaffen. Inzwischen haben alle 16 Bundesländer mit entsprechenden Landesgleichstellungsgesetzen nachgezogen.

3. Darüber hinaus haben wir mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Grundlage für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung geschaffen.

4. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde ratifiziert und damit die gesetzliche Grundlage für alles gelegt, was für die Inklusion von Menschen mit Behinderung geschehen muss.

Für Menschen mit Behinderung ist die gegenwärtige schwarz-gelbe Koalition eine Zeit des Stillstands und der verlorenen Jahre. Die Vorschläge der Bundesregierung für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind völlig unzureichend und enthalten wohlfeile Absichten, aber keine konkreten Maßnahmen. Die mangelnde Beteiligung der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände selbst ist zu Recht von diesen kritisiert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier weitergehende und konkretere Leitlinien aufgezeigt, um soziale Inklusion zu verwirklichen und umfassende Barrierefreiheit herzustellen.

Die SPD bekennt sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in all ihren Bestandteilen, zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft und zur umfassenden Teilhabe behinderter Menschen. Sie ist die Grundlage, die Reformen von Rehabilitation, Teilhabe und Gleichstellung fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Ziel der Weiterentwicklung der Reformen ist ein flexibles, passgenaues und unbürokratisches Unterstützungssystem für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Wir wollen, dass die Leistungen zur Teilhabe den Menschen folgen und nicht umgekehrt. Die mit dem SGB IX begonnene Vereinheitlichung des Rechts für Menschen mit Behinderung wollen wir fortsetzen und dabei, unter Beachtung der Kompetenz des Bundes für das SGB IX und seine Verantwortung für vergleichbare Lebensverhältnisse, vorhandene Unterstützungs- und Sicherungssysteme, wie etwa Sozialhilfe und Pflege, einbeziehen. Inklusion ist ein uneinschränkbares Ziel aller Sozialgesetzbücher und Hilfeeinrichtungen – unabhängig von Art und Ausprägung einer Behinderung und der Höhe des Unterstützungsbedarfs.

Die Gestaltung eines behindertengerechten und inklusiven Sozialraums lässt sich aber nicht allein über Gesetzesreformen gestalten. Viele politische Initiativen auf Bundes- und Landesebene sowie im kommunalen Bereich müssen hinzukommen. Deswegen werden wir die Reform der Eingliederungshilfe in ein Gesamtkonzept für einen inklusiven Sozialraum unter Einbeziehung der Länder, Städte und Gemeinden einbetten, auf dessen Grundlage es ermöglicht wird, die Gesellschaft in allen Lebensbereichen offen für alle zu gestalten.

Ein solches Gesamtkonzept ist ohne diejenigen, die die Behindertenhilfe in den vergangenen Jahren getragen haben, nicht denkbar. Leistungsträger und Einrichtungen, Heime und Werkstätten mit all ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen an der Neuausrichtung der Unterstützungslandschaft mitwirken können.

Ein Gesamtkonzept für Teilhabe und Inklusion behinderter, pflegebedürftiger und alter Menschen, das nicht mehr auf die Versorgung beschränkt ist, sondern sich ganzheitlich am Ziel umfassender Teilhabe und Selbstbestimmung für jeden einzelnen Menschen orientiert, ist mit den gegenwärtigen Strukturen nicht zu erreichen. Diese Strukturen sind nicht geeignet, eine individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung sicherzustellen. Deshalb müssen neue Wege gefunden werden und, soweit es die Eingliederungshilfe und Pflege betrifft, die Mittel von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammengefasst werden. Aus der Synergie lassen sich die notwendigen Unterstützungsleistungen und die Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe verwirklichen. Wir wissen: die Verwirklichung von umfassender Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an deren Finanzierung alle beteiligt sein müssen.

Zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft für alle gehört die direkte Mitbestimmung behinderter Menschen von Anfang an. Inklusion heißt auch, die Bedarfe und Interessen von Menschen mit Behinderung von vorne herein und unter direkter Teilhabe behinderter Menschen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ einzubeziehen.

Die SPD wird, gemeinsam mit „Selbst Aktiv – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ die Verpflichtung von Artikel 29 UN-Behindertenrechtskonvention zur inklusiven und barrierefreien politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderung auch für sich umsetzen. Unser Parteileben soll so organisiert sein, dass Menschen mit Behinderung ungehindert und gleichberechtigt daran teilhaben können.