Lömö fordert: Keine Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung!

Gabriele mit BG 27.5.11

Gabriele Lösekrug-Möller MdB, 2011

 

Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Mitglied des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), hält die in der heutigen Haushaltsdebatte des Bundestages vorgestellten Kürzungen für grob fahrlässig:

Angesichts der aufgedeckten rechtsextremen Terrorserie, aber auch in Hinblick auf die Wahlerfolge der verfassungsfeindlichen NPD ist eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung das falsche Signal.

Die geplanten, weiteren Kürzungen von fast vier Millionen Euro werden zu Leistungseinschränkungen der  Bundeszentrale selbst und zu Mittelkürzungen bei den mehr als 430 durch die Bundeszentrale deutschlandweit geförderten Bildungseinrichtungen führen. Für manchen Bildungsträger im Weserbergland dürften diese Kürzungen existenzbedrohend sein.

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus muss immer zwei Aspekte umfassen: Eine starke Prävention, um Demokratie zu stärken und Rechtsextremismus vorzubeugen, und eine wache repressiven Seite, die einschreitet, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Ich hoffe, dass der zuständige Bundesminister Friedrich das endlich erkennt und die massiven Kürzungen zurück nimmt. Wir brauchen derzeit viel mehr Investitionen in politische Bildung als weniger.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eines der wichtigsten Instrumente der parteiunabhängigen politischen Bildung. Sie ist auch in ländlichen Bereichen wie dem Weserbergland mit mehr als 430 Trägern der politischen Bildung präsent. Und wir brauchen diese präventive Arbeit!

Wenn es Schwarz-Gelb mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich Ernst meint, dann sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung kontraproduktiv und  sofort zurück zu nehmen. Die SPD hat einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Haushaltsberatung eingebracht.