Lömö zum CDU-Mindestlohn: Weder bundesweit, weder einheitlich, weder verbindlich

Gabriele FES c 23.4.07

Gabriele Lösekrug-Möller MdB bei einer FES-Veranstaltung zur Arbeitsmarktpolitik

 

Zum Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitags zeigt sich Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, enttäuscht: Die Union hat die Chance verpasst, endlich eine Lanze zu bre-chen für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland. Das ist eine große Enttäuschung für alle, die sich einen Kurswechsel der Union in der Mindestlohnfrage erhofft haben.

Wieder steht Merkel auf der Seite der Wirtschaft, und die Ar-beitnehmer werden von der Kanzlerin ausgebremst. Bei dem angeblichen Kompromiss haben sich die Mindestlohngegner durchgesetzt, der Arbeitnehmerflügel der CDU hat eine kra-chende Niederlage eingefahren.

Ändern wird sich mit diesem Beschluss fast nichts. Die CDU verkauft als Fortschritt, was längst geltendes Recht ist. Arbeit-geber, die Lohndumping betreiben wollen, müssen nur noch mit willfährigen Partnern einen Tarifvertrag abschließen. Selbst wenn die dort festgelegten Löhne nur knapp über der Grenze der Sittenwidrigkeit liegen, sind sie nach CDU-Lesart künftig nicht angreifbar.

Die CDU hat entschieden, dass sie Stundenlöhne von vier oder fünf Euro für akzeptabel hält. Auch die CDU-Entscheidung für branchen- und regionalspezifische Lohngrenzen ist falsch. Ein Mindestlohn muss eine für alle verbindliche Untergrenze sein. Stundenlöhne von vier Euro sind unmenschliches Lohndumping, egal in welcher Branche und in welchem Bundesland.

So haben z.B. Friseure oder Mitarbeiter in Callcentern in Nie-dersachsen NICHTS von dieser Minimallösung. Sie leiden unter extrem geringen Tariflöhnen, die unangetastet bleiben.
Als SPD fordern wir, dass auch Bereiche, für die jetzt bereits ein Tarifvertrag gilt, durch einem Mindestlohn abgesichert werden müssen. Es gibt hunderte von Tarifverträgen, die niedrigste Löhne vorsehen. Auch die hier Beschäftigten müssen geschützt werden.

Der beste Schutz für Arbeitnehmer ist ein gesetzlicher Mindestlohn, der für jeden klar ein einklagbar ist und bundesweit festgelegt ist. Denn unser Ziel müssen armutsfeste Lohnuntergrenzen sein, die ein Leben von Arbeit ermöglichen. Und das sind mindestens 8,50 € pro Stunde.