Lömö: Haushalt 2012 – von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System

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Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPDBundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die schwarz-gelbe Kürzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums
geht in die nächste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt
gemeinsam mit den Koalitions-Haushältern weiterhin für einen Kahlschlag
zulasten von Familien mit geringem Einkommen...

Die SPD hat deshalb in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Änderungsanträge im Umfang von 1,5 Milliarden Euro gestellt, um - im Chor mit allen Sozialverbänden und Gewerkschaften - den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen, Perspektiven aufzuzeigen und notwendige Finanzmittel bereit zu stellen. Leider hat Schwarz-Gelb diese Anträge abgelehnt.

Schwerpunkt des SPD-Antrags sind 400 Millionen Euro zusätzliche Förderung zur Ausbildung und Qualifizierung für das Programm "Allianz für Fachkräfte und Kultur der 2. Chance", womit Langzeitarbeitslose, die dringend den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt brauchen, Teil einer Offensive gegen den Fachkräftemangel sein sollen. Dabei sollen 200 Millionen Euro unter dem Motto "Allen Jugendlichen eine 2. Chance auf Ausbildung geben" bereit gestellt werden. Ziel dieses Programms ist es, den 1,5 Millionen Jugendlichen in Deutschland zwischen 20 bis 29 Jahren ohne Berufsausbildung eine Ausbildung zu ermöglichen, wofür neue Wege gegangen und neue Ansätze erprobt werden müssen. Weitere 200 Millionen Euro sind für das Programm "Menschen über 30 Jahren eine Chance auf beruflichen Aufstieg geben" vorgesehen. Mit diesem Programm sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine berufliche Qualifikation haben oder die in einem anderen als dem erlernten Beruf tätig sind, die Chance zum Erwerb des Berufsabschlusses für die Tätigkeit, die sie in einem Unternehmen verrichten, bekommen.

Auch wenn sich das Berufsbild über die Jahre verändert hat oder Berufsbilder voneinander abweichen und daher die (Teil-) Anerkennung eines ausländischen Abschlusses nicht möglich ist, soll die Chance eröffnet werden, eine Anpassungs- beziehungsweise Nachqualifizierung auf das heutige Niveau der beruflichen Ausbildung zu erhalten. Ebenso sollen eine Erleichterung der Chancen auf Wiedereingliederung für Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer und eine Verbesserung der Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden.

Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen auch einen von der SPD vorgeschlagenen Förderschwerpunkt in Höhe von 200 Millionen Euro für Menschen mit Migrationshintergrund. Statt finanzielle Mittel zu kürzen, wäre gerade jetzt eine Arbeitsmarktpolitik nötig, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss der Anspruch sein. Viele integrationswillige und integrationsfähige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen eine Chance, um sich und ihren Familien mit qualifizierter Arbeit
selbst ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.

Um Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit zu machen, brauchen wir mehr Mittel, statt weniger. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren muss die Devise lauten. Die entsprechenden Anträge der SPD-Fraktion wurden von Schwarz-Gelb dagegen abgelehnt.