Schwarz-Gelb: Kein einziger Cent zusätzlich für den Kita-Ausbau

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Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Zur Ablehnung des SPD-Antrags zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:

Ab dem 1. August 2013 besteht für alle Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Die in dieser Woche vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus zeigen deutlich, dass die Umsetzung dieses Rechtsanspruches massiv gefährdet ist. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion bei der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, im nächsten Jahr zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Kinderbetreuungsausbau zur Verfügung zu stellen. Nach unserer Auffassung braucht es angesichts der aktuellen katastrophalen Daten des Statistischen Bundesamtes ein zusätzliches finanzielles Engagement des Bundes zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder. Die erforderlichen Mehrausgaben sollten durch den "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung" finanziert werden.

Statt jetzt endlich zu handeln und die notwendigen finanziellen Mittel für einen beschleunigten und bedarfsgerechten Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen, haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP im Haushaltsausschuss versucht, die Verantwortung für den stockenden Kitaausbau allein auf die Länder abzuschieben und unseren Antrag rundweg abgelehnt. Diese Ignoranz der Koalitionsabgeordneten gegenüber dieser wichtigen familienpolitischen Herausforderung ist einfach nur beschämend. Während für das Betreuungsgeld Milliardensummen aufgewendet werden sollen, ist der Regierungskoalition der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung keinen einzigen zusätzlichen Cent wert.