Haushalt 2012 - Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort

Gabriele im Gespräch

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 berichtet Gabriele Lösekrug-Möller aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Wie auch in den Jahren zuvor bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales der "Steinbruch" von CDU/CSU/FDP. Ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich erfolgt der massgebliche Anteil der mehrjaehrigen Kuerzungen zur Umsetzung des schwarz-gelben so genannten "Sparpakets" zur vermeintlichen Haushaltskonsolidierung. Die Haushaelter von Schwarz-Gelb haben die Chance verpasst, notwendige soziale Korrekturen im Haushalt des Ministeriums vorzunehmen. Sie setzen ihre "Kahlschlagpolitik" zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen fort.

Die SPD hat deshalb in den Beratungen zum Haushalt 2012 beantragt, die Mittel fuer Qualifizierung und passgenaue Eingliederungsmassnahmen fuer Langzeitarbeitslose um 1,5 Milliarden Euro aufzustocken, um die Kuerzungen beim Bund fuer 2012 mit dramatischen Auswirkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik voll rueckgaengig zu machen - scheiterte aber an Schwarz-Gelb.

Von 2012 bis 2015 belaufen sich die strukturellen Kuerzungen im Arbeits- und Sozialbereich - einschliesslich der Auswirkungen der Instrumentenreform - auf 26,5 Milliarden Euro. Dieser verheerende Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik trifft auch den angeblichen Tabubereich Bildung, indem bei beruflicher Qualifizierung und Umschulungen trotz heraufziehenden Fachkraeftemangels gekuerzt wird.

Fakt ist: es gibt ueber zwei Millionen Langzeitarbeitslose. Allein 900.000 von ihnen haben nach Auskunft von Frank Weise, Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, keinen Schul- und/oder Berufsabschluss und damit kaum eine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt. Bei Schwarz-Gelb haben sie offenbar keinerlei Lobby. Doch auch sie haben gerade angesichts eines wachsenden Fachkraeftemangels ein Anrecht auf eine Arbeitsvermittlung, die passgenaue Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote vermitteln und finanzieren kann. Angesichts der demographischen Entwicklung ist Qualifizierung eine volkswirtschaftlich vernuenftige Investition in die Zukunft.

Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen auch einen von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Foerderschwerpunkt fuer Menschen mit Migrationshintergrund. Statt finanzielle Mittel zu kuerzen, waere gerade jetzt eine Arbeitsmarktpolitik noetig, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermoeglicht. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss der Anspruch sein. Viele integrationswillige und integrationsfaehige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen eine Chance, um sich und ihren Familien mit qualifizierter Arbeit selbst ihren Lebensunterhalt verdienen zu koennen.

Stattdessen spaltet Schwarz-Gelb die Gesellschaft mit dem Haushaltsentwurf 2012 weiter. Der Haushalt 2012 ist ein "Schutzschirm fuer starke Schultern", waehrend ohnehin schwache Schultern weiter geschwaecht werden. Zudem verschliesst von der Leyen fahrlaessig die Augen vor der sich eintruebenden Konjunktur. Alle Indikatoren zeigen nach unten, und esn kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies schon 2012 auf den Arbeitsmarkt durchschlaegt. Dann sind den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in JobCentern und bei der Bundesagentur bei leeren Kassen die Haende gebunden.

Sozialen Zusammenhalt sichert man anders: Wir brauchen mehr Geld fuer Aktivierung und Bildung statt weniger. Haushaltskuerzungen sind nur dann vertretbar, wenn alle Gruppen in der Bevoelkerung gleichermassen an der Finanzierung beteiligt sind. Und: Strittig ist nicht, ob gespart wird - sehr wohl aber wo, wie und zu wessen Lasten. Man muss befuerchten, dass Schwarz-Gelb auch die "Denkpause" bis zur abschliessenden Haushaltssitzung am 10. November nicht nutzen wird, um noch zur Besinnung zu kommen. Ministerin von der Leyen wird ihrem Ruf als Ministerin der warmen Worte und kalten Taten mit ihrem Haushalt wieder gerecht.