Lömö: Insolvenzgericht Hameln bleibt erhalten

Gabriele bei der Arbeit II 01/2011
 

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, die von der Bundesregierung angestrebte Neuordnung des Insolvenzgerichts, Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (17/5712), nicht vorzunehmen.

Das bedeutet, dass die Insolvenzgerichte in der Fläche erhalten bleiben und eine Konzentration von Standorten nicht stattfinden wird. Geplant war, dass je Landgerichtsbezirk nur noch ein Amtsgericht beauftragt wird.

„Für Hameln-Pyrmonter wäre dies definitiv eine Verschlechterung gewesen“, so Gabriele Lösekrug-Möller.

Die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen, war nur auf massiven Druck der Länder und Überzeugungsarbeit der SPD-Abgeordneten im Rechtsausschuss möglich.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Regierungsseite durch Sachargumente von ihrem Plan abzubringen, in der Fläche die Insolvenzgerichte auszudünnen. Für viele Betroffene hätte das einen unverhältnismäßigen Fahr-, Zeit- und Kostenaufwand bedeutet“, so die Hamelner Bundestagsabgeordnete.


Hier der Beschluss im Wortlaut:

Zu Artikel 1 (Änderung der Insolvenzordnung)
Zu § 2 Absatz 2
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene stärkere Konzentration der Insolvenzgerichte wird gestrichen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip soll es den Ländern auch weiterhin überlassen bleiben, in welchem Maße sie die von der Insolvenzordnung grundsätzlich vorgesehene Konzentration derInsolvenzgerichte  auf das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts umsetzen. Damit bleibt es im pflichtgemäßen Ermessen der Landesregierungen, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren neben dem Amtsgericht am Sitz des Landgerichts ein anderes Amtsgericht oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen bzw. die Gerichtsbezirke abweichend festzulegen und damit sogar über die Konzentration nach § 2 Absatz 1 der Insolvenzordnung (InsO) hinauszugehen.