Zustimmung zur Aufstockung des EURO-Rettungsschirms

Gabriele Banner 2009

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Heute habe ich dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zugestimmt. Die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ergänzend einen Entschließungsantrag vorgelegt, der ebenfalls meine Zustimmung, aber leider keine Mehrheit im Bundestag bekommen hat. Der Antrag ist beigefügt.

Meine Bewertung:

Merkel reagiert seit anderthalb Jahren immer nach demselben Muster: Sie weicht aus, wiegelt ab, verschleiert und verschleppt die Entscheidung so lange, bis die Kosten der Euro-Rettung immer höher steigen. Schließlich müssen Rettungspakete geschnürt werden, die schon zum Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung nicht mehr ausreichen. Dies ist das Muster des schwarz-gelben Regierungsversagens, das die Euro-Krise anheizt statt bekämpft.

Die neue chaotische Diskussion um die Höhe des Rettungsschirms zeigt eines sehr deutlich: Wir erleben die schwerste Krise der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Die Antworten darauf sind nicht einfach und erfordern den Mut zu grundlegenden Weichenstellungen. Gerade dafür aber ist die schwarz-gelbe Koalition nicht gewappnet. Das Nichthandeln der Bundesregierung hat den Namen Krisenmanagement nicht verdient. Es ist fahrlässig und unverantwortlich, ein Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa.

Die Linie der SPD ist eindeutig. Nicht wir müssen uns korrigieren. Die schwarz-gelbe Koalition ist es, die auf unsere Forderungen eingehen muss. Seit dem ersten Griechenland-Paket sagen wir: Rettungsschirme mit Krediten reichen nicht. Sie sind notwendig in der akuten Krise, aber nicht hinreichend, um die Ursachen dauerhaft zu bekämpfen. Seit anderthalb Jahren fordern wir die Gläubigerbeteiligung und den Schuldenschnitt. Schwarz-Gelb hat das viel zu lange bekämpft und öffnet sich jetzt viel zu zögerlich. Seit anderthalb Jahren fordern wir die Reduzierung der untragbaren Zinslast von Krisenländern. Merkel leugnet das bis heute, obwohl sie selbst am 21. Juli einem „vergemeinschafteten“ Zinssatz von 3,5 % zugestimmt hat.

Seit anderthalb Jahren fordern wir die Finanztransaktionssteuer. Schwarz-Gelb hat sie lange zurückgewiesen und ausgebremst. Seit anderthalb Jahren sagen wir, der Krisenherd liegt auch bei den instabilen Banken. Schwarz-Gelb wiegelt ab. Seit anderthalb Jahren fordern wir Wachstumsimpulse gegen die Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung, finanziert aus der Besteuerung der Finanzmärkte. Schwarz-Gelb schweigt dazu. Merkel bekommt die Krise in der Eurozone nicht in den Griff, weil sie ihre Ursachen ideologisch verbrämt und verkürzt. Es ist nicht nur Staatsversagen in einem kleinen Krisenland. Es sind vor allem instabile, nervöse, kaum regulierte Finanzmärkte, die Europa erschüttern und die Steuerzahler immer wieder in Haftung nehmen. Solange die Finanzmarktakteure nicht in die Lösung einbezogen werden, wird es keine Ruhe geben.

Wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über den Stabilisierungsfonds EFSF gab es Meldungen, dass die Ertüchtigung nicht reicht und dass der Rettungsschirm erneut ausgeweitet werden soll. Der Bundestag hatte über die Vorlage der Bundesregierung noch nicht entschieden, da wurden schon neue Milliarden-Programme diskutiert. Über Art und Umfang herrschte Verwirrung. Von einer „ultimativen Abschreckung“ der Finanzmärkte und von Gewährleistungen ohne Grenzen war die Rede. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach davon, „den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu geben“. Solche nebulösen Planspiele wecken den Eindruck, dass der Bundestag wieder nur beschränkt informiert war und von der schwarz-gelben Regierung erneut hinters Licht geführt wurde. Aufklärung ist dringend geboten, und zwar unverzüglich und umfassend.

Schon einmal gab es einen solchen Vorgang: Im Frühjahr 2010 verweigerten Merkel, Westerwelle und Schäuble dem Deutschen Bundestag wochenlang eine klare Auskunft über ihre Pläne. Zwei Tage vor der Wahl in NRW sagte Schwarz-Gelb dann: 22,4 Milliarden Euro Garantien für Griechenland und keinen Cent mehr. Bereits zwei Tage nach der Wahl aber wuchs der deutsche Anteil an der Kreditbürgschaft mit dem Euro-Rettungsschirm auf 123 Milliarden an. Jetzt wurde er auf 211 Milliarden ausgeweitet.

Die Ausweitung und Ertüchtigung des EFSF reicht nicht aus, aber sie ist unausweichlich. Es geht dabei um handfeste deutsche Interessen. Ein Bruch der Währungsunion würde die deutsche Wirtschaft in einen Aufwertungsschock treiben und Industrieprodukte schlagartig verteuern. Die Währungsrisiken mit allen Kosten kämen zurück und wären eine Last für exportorientierte Mittelständler. Die Finanzmarktkrise hat laut OECD schon weltweit 13 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Diese riesige Schadensbilanz darf nicht noch größer werden. Die Stabilisierung des Euro bedeutet Schutz und Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen. Wir müssen die Existenzgrundlage von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verteidigen.

Bei der strittigen Frage, wie die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt werden, haben wir durch hartnäckige Verhandlungen viel erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten müssen. Bislang musste sich die Bundesregierung lediglich um Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Jetzt gibt es echte Zustimmungsrechte. Das bedeutet: Ohne Zustimmung des Bundestages darf die Bundesregierung die jeweilige Maßnahme nicht mitttragen, sondern muss sie ablehnen.

Das Plenum des Parlaments bekommt eine starke Stellung. Es bestimmt über jede Aufnahme eines Landes in den Rettungsfonds. Es bestimmt über den Rahmenvertrag des EFSF. Es bestimmt über die Überführung des befristeten EFSF in den permanenten Mechanismus des ESM. Keine dieser Entscheidungen kann die Regierung als vertraulich behandeln und überstürzt durch das Parlament jagen. Jede dieser Entscheidungen muss öffentlich verhandelt werden. Dies ist ein großer Gewinn an Transparenz. Das Gesetz stellt sicher, dass das Plenum, der Haushaltsausschuss oder das sogenannte „9er Gremium“ bei weiteren Maßnahmen zustimmen müssen.

Beim "9er Gremium" - neun Abgeordnete, die über vertrauliche und eilbedürftige Maßnahmen entscheiden – haben wir uns an einer entscheidenden Stelle durchgesetzt: Das Gremium wird nicht, wie die Koalition wollte, vom Haushaltsausschuss ernannt; alle Mitglieder dieses Gremiums werden vom ganzen Deutschen Bundestag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Auch das ist ein Gewinn an demokratischer Legitimation, für den die SPD erfolgreich gestritten hat.

Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung: 523 Ja, 85 Nein, 3 Enthaltungen

 

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Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum EURO-Rettungsschirm, 27.9.11 PDF 286 KB