Arbeitsmarktinstrumentenreform - mehr im Schaufenster als im Laden

2011 Gabriele

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb hat der Deutsche Bundestag am 23. September die sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Ursula von der Leyen verabschiedet.


Die SPD-Bundestagsfraktion hat parallel zum Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung einen eigenen Antrag „Arbeitsmarktpolitik an den Heraus-forderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen“ eingebracht und klare Alternativen zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgezeigt. Dieser Antrag wurde durch die Regierungsfraktionen abgelehnt.

Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Bundestagsageordnete aus dem Weserbergland hat heute im Plenum des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Regierung gesprochen und Ihre Kritikpunkte deutlich gemacht. Künftig wird es kaum noch Gelder geben, um Kurzzeitarbeitslosen echte Weiterbildung zu Fachkräften anzubieten oder Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln. Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird damit vertieft.

Lösekrug-Möller : „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“ - dieses Sprichwort ist wohl der Leitgedanke von Schwarz-Gelb und der CDU-Bundesarbeitsministerin. Sie legt die Axt an das Fördern am Arbeitsmarkt an, ohne Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben. Durch die beschlossenen Milliarden schweren Kürzungen werden gute Förderung und solide berufliche Qualifizierung stark eingeschränkt.

Ursula von der Leyen packt alles ins Schaufenster und nimmt in Kauf, dass Arbeitssuchende Menschen faktisch die notwendigen Förderinstrumente für Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt vorenthalten werden.

Ausgerechnet die 105 Jugendwerkstätten in Niedersachsen, in denen mehr als 5000 Jugendliche mit erheblichen Vermittlungshemmnissen gefördert werden, waren durch den Regierungsentwurf in ihrer Existenz bedroht.
Nur durch massive Intervention der Träger und zahlreicher SPD Politiker konnte ein teilweises Einlenken erreicht werden.

Lösekrug-Möller „Immerhin dürfen bei Ihnen weiterhin im Rahmen von 1-Euro-Jobs Jugendliche „üben“. Für jede Qualifizierungsmaßnahme müssen sich die Jugendwerkstätten künftig bewerben. Wie weit damit die Kofinanzierung aus Mitteln des europäischen Sozialfonds gefährdet bleibt, stellt das Überlebensrisiko dar. Völlig unsinnig dazu ist die neue Zertifizie-rungspflicht für diese Einrichtungen, die in der Regel bereits als Jugendhilfe-einrichtungen nach dem SGB VIII anerkannt sind. Hohe Kosten und mehr Bürokratie sind das Resultat“. In einem Brief an die Ministerin hat die Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen um rasche Abhilfe angemahnt.

Grundsätzlich gilt: Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik kürzt nicht strukturell in einer Phase des Aufschwungs. Verantwortungsvolle Arbeits-marktpolitik braucht einen Kompass, der zu guter Arbeit für alle führt.

„Wir als Sozialdemokraten wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Für uns gehören Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zusammen. Alles was wegfällt, ist eine Kürzung von Investitionen in Bildung. Fehlt das Geld bei der Aus- und Weiterbildung müssen wir es später in Form von Sozialausgaben um ein Vielfaches ausgeben. Vorausschauende Politik sieht anders aus.