Lömö: Vorsätzliche Wählertäuschung im Kommunalwahlkampf zur Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden

Weser

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Die SPD Bundestagsfraktion deckte bei der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag eine besonders dreiste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger in Hann.Münden auf.

Am 12. Mai 2011 hatte Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, seinem Parteifreund Reinhard Schermann (CDU), Landrat des Landkreises
Göttingen, zur Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamt Hann.Münden in einem Brief folgende Versprechen gegeben:

Er sichere zu, dass die Aufgabe des Standortes Hann.Münden nicht geplant sei. Ferner würde es im Zuge der
WSV-Reform weder zu einem zusätzlichen Personalabbau noch zu betriebsbedingten Kündigungen in der WSV kommen.

Dasselbe Versprechen wiederholten sowohl Herr Ferlemann als auch der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer. Er verstieg sich sogar zu dem Vorwurf: „Die Kollegen der SPD verbreiten wider besseren Wissens, aus reiner Wahlkampftaktik, dass der Wirtschaftsstandort Hann. Münden geschädigt wird. Dies verunsichert Bürger und Unternehmer und ist schlicht unwahr“.

Heute stellt sich heraus, dass dieses bestellte Schreiben nur ein billiges Manöver zum Wählerfang war. Auf mehrfache Nachfragen von SPD-Abgeordneten während der Fragestunde des Deutschen Bundestages lavierte Ferlemanns Kollege Herr Jan Mücke (FDP), ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hilflos herum. Er behauptete: „Ich kenne dieses Schreiben nicht.“ Mehrfach beharrte er darauf, dass das Umstrukturierungsverfahren noch ergebnisoffen sei. Deshalb könne er zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei verbindliche Zusagen für den Erhalt des WSA Hann.Münden machen.

Thomas Oppermann (SPD) erklärt dazu: „Das ist ein offenkundiger Betrug mit dem Staatssekretär Ferlemann sowie MdB Fischer ganz offenkundig die Landratswahl positiv für die CDU beeinflussen wollten. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Stattdessen stellen wir fest: Lügen haben kurze Beine.“

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