Pothmer und Lösekrug-Möller : Tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt durch CDU und FDP

Gabriele Banner 2009
 

Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer (Bündnis90/Die Grünen) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) befürchten einen „schwarz-gelben Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik“.

In Hameln formulierten heute Vormittag die beiden niedersächsischen Abgeordneten Befürchtungen zur anstehenden Instrumentenreform SGB II u. SGB III: Wegen der „Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktförderung“ drohen in Niedersachsen Qualifizierungseinrichtungen, Bildungsträger und Beschäftigungsinitiativen wegzubrechen.

In Ihrer Erklärung weisen Lösekrug-Möller und Pothmer darauf hin, dass die Hälfte aller arbeitslosen Niedersachsen ohne Berufsausbildung sind. Und auch „bei der Vermittlung von Alleinerziehenden hinkt Niedersachsen im Bundesvergleich weit hinterher“. Trotz dieser Probleme würden niedersächsischen Arbeitslosen bis 2015 fast 3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.

Die beiden Arbeitsmarktexpertinnen der SPD und Grünen lehnen die massiven Kürzungspläne von Bundesministerin von der Leyen strikt ab und fordern eine „gut finanzierte und flexibel angelegte Arbeitsmarktpolitik, die die Weichen für Gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellt“. Entsprechende Anträge haben die Fraktionen von SPD und Grüne im Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Anlage können Sie die vollständige Erklärung entnehmen.
 

Verfügbare Downloads Format Größe
Instrumentenreform SGB II SGB III PDF 59 KB