LöMö: Erst Minijob dann Minirente – Reform ist Baustein gegen Altersarmut

Gabriele im Gespräch

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Anlässlich eines parlamentarischen Frühstücks des Deutschen Frauenrates zum Thema Minijobs erklärt Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Die Kritik des Deutschen Frauenrates an den Minijobs ist berechtigt und längst überfällig. Minijobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Sie sind aufgrund eines fehlenden gesetzlichen Mindestlohns und einer fehlenden Höchstarbeitszeit ein Einfallstor für Niedriglöhne.

Am Beispiel der Firma HERMES wird die Dimension des Missbrauchs deutlich: Die Abschaffung einer Stundenbegrenzung hat zu skandalösen Missständen insbesondere bei Paketdiensten geführt. Die „Hermes Logistik Gruppe“ zahlt ihre Mitarbeiter auf Stücklohnbasis. Eine Fahrtkostenerstattung ist nicht vorgesehen, sodass Stundenlöhne von ca. 1,30 Euro entstehen. Das ist ein skandalöser Zustand, der offenbar inzwischen branchenüblich ist. Deshalb habe ich einen Aufruf des Deutschen Frauenrates an HERMES mitgezeichnet, diese Ausbeutung zu beenden.

Minijobs werden zu mehr als zwei Dritteln von Frauen ausgeübt. Sie sind also die Hauptleidtragenden in der geringfügigen Beschäftigung. Die gewünschte Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt funktioniert nicht. Und spätestens mit dem Renteneintritt schnappt die nächste Minijob-Falle zu: Wer 40 Jahre in einem Minijob gearbeitet hat, erhält auch nur eine Minirente unter Grundsicherungsniveau. Das ist fatal und darf von der Bundesregierung nicht länger toleriert werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse und für existenzsichernde Löhne. In einem ersten Schritt muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die Stundenbegrenzung bei Minijobs eingeführt werden.