Erneut auf Anfang, Frau Ministerin! Neues Böckler-Gutachten bestätigt: Regelsätze und Teilhabepaket sind nicht verfassungskonform

2011 Mai LöMö

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Gabriele Lösekrug-Möller MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, äußert sich zum heute erschienenen Gutachten der Hans Böckler Stiftung:

Das Gutachten bestätigt erneut die Zweifel, die die SPD im gesamten Verfahren der Neuermittlung der Regelsätze und Konstruktion des Teilhabepaketes Anfang des Jahres geäußert hat. "Es ist bitter so Recht zu bekommen", sagt die Niedersächsin.

Während des gesamten Verfahrens hat die SPD immer wieder darauf hingewiesen, dass ein politisch und damit zu niedrig festgelegter Regelsatz die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wieder einholen wird. Nun erwägen der DGB und andere Verbände erneut Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

"Oberster Maßstab bei der Regelsatzberechnung sollte eine saubere Ermittlung und Berechnung sein. Nun steht die Arbeitsministerin erneut vor den Trümmern ihrer schlechten Arbeit!", so Lösekrug-Möller.

Am 21. September 2010 sagte die SPD: Frau von der Leyen hat viel Zeit mit einer öffentlichkeitswirksamen Diskussion über Chipkarten vertan und die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eines transparenten Verfahrens nicht beachtet. Nun, ein Jahr später, gilt diese Wahrheit unverändert weiter.

Auch das Teilhabepakt bekommt das mangelhafte Urteil der Verfassungswidrigkeit. Diesem Weihnachtspäckchen mangelte es nicht an aufwendiger Verpackung. Doch es haperte mit der Zustellung, der Inhalt enttäuschte, die Praktikabilität stellte sich als mangelhaft heraus, es ist ein ungerechtes Bürokratenstück.

Denn die Nutzung der Möglichkeiten, die das Teilhabepaket anbietet, ist an die örtliche Infrastruktur und deren Angebote gekoppelt. "Gerade in der Fläche, so z.B. in Niedersachsen, mangelt es aber an diesen Angeboten, und
die Kinder schauen in die Röhre, anstatt ein Angebot eines Sportvereins oder einer Musikschule nutzen zu können.

Erneut auf Anfang, Frau Ministerin!