Von der Leyen-Gesetz bedroht Jugendwerkstätten in Niedersachsen: Schwarz-gelber Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Gabriele mit BG 27.5.11

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Die niedersächsische SPD, die SPD Landtagsfraktion in Hannover und die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen kritisieren gemeinsam die Folgen der Instrumentenreform des SGB II und III, die die Finanzierung der guten Arbeit der Jugendwerkstätten in Niedersachsen Zukunft unmöglich macht.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Teilnahme am Angebot der Werkstätten künftig nur noch mit maximal 150 Euro vom Bund fördern (Neuentwurf SGB II, § 16d, Arbeitsgelegenheiten, Absatz 8). Bisher wurde diese Mehraufwandsentschädigung in Höhe der notwendigen Kosten beglichen. In der Praxis waren es ca. 450€ Bundeszuschuss. Über Kofinanzierung wurden die weiteren Kosten für einen insgesamt ca. 850 € teuren Arbeitsplatz getragen.

In den Jugendwerkstätten werden junge Menschen durch sogenannte Arbeitsgelegenheiten (AGH) an Ausbildung und Arbeit herangeführt. Üben in Arbeit baut Integrationshürden ab. Dies gilt besonders bei Jugendlichen mit einem besonderen Förder- und sozialpädagogischen Betreuungsbedarf.

„Sollten zukünftig nur Sandkastenspiele möglich sein, wird die gute Arbeit der Jugendwerkstätten unmöglich gemacht“ erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller.

Schon im September soll der Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in den parlamentarischen Beratungen des Bundestages verabschiedet werden. Für die 103 Jungendwerkstätten in Niedersachsen und die von ihnen geförderten 5.400 junge Menschen gibt es dann keine Hoffnung auf Fortführung ihrer Qualifikation!

„In den Werkstätten werden Jugendliche mit erheblichen persönlichen und schulischen Problemen an den Arbeitsmarkt herangeführt. Solchen Jugendlichen bieten Jugendwerkstätten fast die einzige Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt - und auf den Einstieg kommt es an“ so Lösekrug-Möller, die auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist und im Rahmen der Gesetzesberatungen die niedersächsische Kritik in die Debatte einbringen wird.

Mit der Instrumentenreform und den Milliarden schweren beschlossenen Kürzungen verantwortet von der Leyen den Kahlschlag der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Über pro-portionale Mittelkürzungen lassen die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen zu einem scharfen Schwert werden, das die Spaltung von Langzeitarbeitslosen und leicht vermittelbaren am Arbeitsmarkt verschärft.

"Das ist kurzsichtige Politik, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet und zu mehr Jugendarbeitslosigkeit führt“, so Lösekrug-Möller.

Die niedersächsische SPD und ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten fordern, an einer adäquaten Finanzierung des Bundes festzuhalten, um die niedersächsische Praxis der Kofinanzierung der Jugendwerkstätten zum Chancenerhalt der jungen Menschen weiterführen zu können.