Abzug der Briten "muss Chefsache werden"

2011 Mai LöMö

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller nahm sich nach dem Besuch der britischen Streitkräfte eine "Hausaufgabe" mit nach Berlin.

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Neuigkeiten und konkrete Termine zum Abzug der britischen Streitkräfte haben die vier SPD-Abgeordneten bei ihrer Reise nicht erfahren, doch das Gehörte und Gesehene reicht ihnen, um Forderungen sowohl an die Landes- als auch an die Bundesregierung zu stellen und eigene Hausaufgaben mitzunehmen. Und Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann findet in den Reisenden bereitwillige Unterstützer, wenn es um finanzielle Rückendeckung der Kommunen geht. Die müssen spätestens im Jahr 2020 auf Tausende Briten als Einwohner und Geld ausgebende Bürger verzichten.

Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter aus dem Heidekreis (Soltau-Fallingbostel) und Mitglied im Verteidigungsausschuss, spricht von einer „Herkulesaufgabe“, die Hameln, Bergen, Fallingbostel und Celle nicht alleine bewältigen könnten. Finanzielle Hilfe müsse in jedem Fall vom Bund und vom Land gewährt werden, sowohl für die Erstellung von Konzepten für die Nachnutzung frei werdender Liegenschaften als auch für die Umsetzung der Konzepte. Die nächste EU-Förderperiode sei dabei unbedingt zu berücksichtigen.

Die Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Leer fordert vor allem, dass „der kommunale Finanzausgleich gehalten wird“, womit sie Susanne Lippmann und Landrat Rüdiger Butte aus dem Herzen spricht. Ziehen die Briten ab, fehlen der Stadt Hameln 1500 Einwohner als Basis zur Berechnung des Finanzausgleichs. „Das wären 495 000 Euro, also fast eine halbe Million Euro, weniger“, so Lippmann über mögliche Einahmeverluste. Sie erwartet, dass „wir eine besondere Förderung auch durch die EU erfahren“.

Neben der Gewährleistung direkter finanzieller Hilfen müsse der Kontakt zur BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, enger werden, so Lippmann. Die Behörde ist Eigentümerin der Liegenschaften, die von den Briten genutzt werden. Diesen Kontakt will Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied des Bundestages aus Hameln-Pyrmont, intensivieren und nimmt das „als Hausaufgabe“ mit nach Berlin: Gespräche mit der BImA führen, damit dort nicht marktferne Preise gefordert werden, die zum dauerhaften Leerstand führen, wie in Hastenbeck mit der ehemaligen Grundschule geschehen.

Was alle Abgeordneten – Ulrich Watermann (MdL) und Heiner Bartling, MdL aus dem Landkreis Schaumburg, waren ebenfalls dabei – gleichermaßen ärgert: Niedersachsen ist doppelt betroffen, vom Abzug der Briten und von den Einschnitten bei den Bundeswehrstandorten. Vor diesem Hintergrund geht ihnen das Engagement der Landesregierung nicht weit genug. „Das muss zur Chefsache in der Staatskanzlei werden“, sagt Heiner Bartling stellvertretend für die anderen, und das Land müsse eine Stabstelle einrichten. „Wir erwarten eine bessere Kommunikation“ zwischen Ministerpräsident David McAllister, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Briten. Vor allem, da es sich laut Lösekrug-Möller „erhärtet, dass es schon 2015 wird“ und nicht der gesamte Zeitkorridor bis 2020 ausgenutzt werde.