LöMö berichtet aus dem Bundestag: Atomausstieg richtig anpacken. SPD schlägt Verbesserungen für Energiegesetze vor

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Am 30. Juni 20011 hat der Deutsche Bundestag den Atomausstieg und die Gesetze zur Energiewende beschlossen. Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion bündelt der Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“. Darin machen wir deutlich, welche Bereiche die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Gesetzesvorlagen nicht erfolgversprechend oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Der Antrag stellt auch dar, welche Maßnahmen eine SPD-geführte Bundesregierung ab 2013 ergreifen wird, um die unter Rot-Grün begonnenen Umbau unseres Energiesystems konsequent fortzusetzen. Darüber hinaus wurden unsere Gesetzentwürfe und Anträge der vergangenen Monate debattiert. Damit haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar und so schnell wie möglich zu vollziehen. Wir haben früh klar gemacht, dass dabei die richtige Weichenstellung für eine moderne Energieversorgung durch erneuerbare Energien besonders wichtig ist.

Sigmar Gabriel stellte in seiner Rede in der Debatte um den Atomausstieg und die Energiewende klar, dass sich die Sozialdemokraten bereits vor 25 Jahren von der Atomenergie abgewendet haben. Er erinnerte an Willy Brandt, der nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl feststellte, dass der Glaube an die Atomtechnologie ein Fehler war.die einen Atomausstieg empfiehlt. Er warf Merkel vor, den Atomausstieg lediglich als Mittel zum Machterhalt zu nutzen. Das Projekt sei kein Ausdruck von Überzeugung von CDU/CSU und FDP. Schon vor 11 Jahren hat Rot-Grün den Atomausstieg beschlossen. Dieser hätte 20 Jahre Zeit gegeben, um Schritt für Schritt aus der Atomenergie auszusteigen und Schritt für Schritt in die Erneuerbaren einzusteigen. Mehr als 350.000 Arbeitsplätze seien seitdem in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien enstanden. Grundlage dafür sei des Erneuerbe Energiengesetz gewesen gegen das Merkel und Co. damals gestimmt hätten.

Im Herbst 2010 habe die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeitverlängerung um 14 Jahre beschlossen. Damit hätte die Kanzlerin die deutsche Erfolgsstory, den Ausbau der erneuerbaren Energien, gebremst. Im Hinterzimmer seien den vier großen Energiekonzernen mit der Laufzeitverlängerung zwei- bis dreistellige Milliardensummen zugeschustert worden.

Nach „30 Jahren Verleumdung, Verunglimpfungen und Diffamierungen ist heute für die Anti-Atombewegung ein großer Tag“, an dem auch Schwarz-Gelb den Atomausstieg beschließe. Für die Regierung sei es jedoch das „energiepolitische Waterloo. Denn dieser Atomausstieg ist unser Ausstieg und so wird es bleiben,“ sagte Gabriel. Alle sechs Monate habe Schwarz-Gelb die energiepolitische Ausrichtung geändert. Diese „Stop- an Go-Politik“ der Bundesregierung hätte Milliarden Euro gekostet. Rot-grün habe die Energiewende eingeleitet. Die SPD werde dem Atomausstieg erneut zustimmen, weil für es für das größte Industrieland Europas notwendig sei, dass „wieder Planbarkeit in die Energiepolitik kommt.“ Notwendig sei eine „Energiepolitik aus einem Guss“. Gabriel fragte die Kanzlerin, warum die Bundesregierung dazu nicht das Energieforum, wie von der Ethikkommission vorgeschlagen, einrichte. Ebenso müsse die Kanzlerin den Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa nutzen.

Der SPD-Parteivorsitzende warf Merkel vor, die Regierung hätte nur zwei große Projekte für sich definiert zu haben: die Laufzeitverlängerung und Steuersenkungen. Der Koalition fehlten die gemeinsamen Grundlagen und sie beherrschten das politische Handwerk nicht. Er schlug Merkel vor: “Wenn Sie den Mut haben, hören Sie einfach auf.“ Das Beste für unser Land wäre ein Neustart.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen und sich im Wesentlichen am rot-grünen Ausstieg von 2000 zu orientieren. Der Ausstieg der rot-grünen Bundesregierung war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Dies muss auch für den jetzigen Ausstieg gelten.

Außerdem muss der Ausstiegsprozess kontinuierlich beobachtet werden, so dass er gegebenenfalls schneller vollzogen werden kann. Um für maximale Sicherheit in den weiter laufenden Kraftwerken zu sorgen, muss das aktualisierte kerntechnische Regelwerk unverzüglich in Kraft treten. Die Bundesregierung hat die Absicht erklärt, das noch in diesem Jahr zu tun. Außerdem fordern wir eine rasche gesetzliche Regelung der ergebnisoffenen Endlagersuche. Zu einer guten Energiewende gehört nicht nur, den falschen Weg der Atomenergie zu verlassen, sondern auch, den richtigen Weg der erneuerbaren Energien einzuschlagen. Die Novelle des Erneuerbare Energiengesetz (EEG) der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Die Förderung erneuerbarer Energien wird schlechter und teurer, da die enthaltenen Mechanismen den Marktbedürfnissen nicht entsprechen. Insbesondere wird das Grünstromprivileg außer Kraft gesetzt. Beim Grünstromprivileg erhalten Erzeuger von erneuerbaren Energien durch Umlagezahlungen einen Anreiz zur Wirtschaftlichkeit. Wir fordern von der Regierung, dieses Prinzip beizubehalten.

Die SPD hat nach ausgiebiger Überprüfung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung der Änderung des Atomgesetzes, das den Atomausstieg bis 2022 regelt und die Laufzeitverlängerung zurück nimmt, zugestimmt. Ablehnen haben wir die Änderung des EEG und bei der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz werden wir uns enthalten.

Die EEG-Novelle der Bundesregierung weist weitere erhebliche Mängel auf, die beseitigt werden müssen. Insgesamt geht der Regierungsvorschlag nicht weit genug. Die Zielsetzung muss 45 Prozent statt 35 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2020 lauten. Darüber hinaus ergreift die Bundesregierung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes unzureichende Maßnahmen, um den stromintensiven Industrien auch in den nächsten Jahren eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen. Diese Branchen sind Grundlage für den Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland. Sie sind Garant für viele Arbeitsplätze. Sie müssen international wettbewerbsfähig sein. Wir brauchen deshalb Lösungsmöglichkeiten wie eine angemessene Vergütung der durch stromintensive Industrien bereitgestellten und von den Netzbetreibern genutzten zu- und abschaltbaren Lasten und ein bezahlbares Angebot für Betriebe, die auf Grundlaststrom angewiesen sind.

Beim Thema Netzausbau scheitert die Bundesregierung an ihrem Ziel eines beschleunigten Ausbaus. Wir fordern, dass in Abstimmung mit den Ländern eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung stattfindet. Die Diskussion um Stuttgart 21 zeigt: Transparenz und Beteiligung bei konkreten Leitungsbauprojekten steigert die Akzeptanz bei den Bürgern, verhindert Widerstand und führt deshalb letztlich zu besseren und schnelleren Ergebnissen. Nur bei Einbeziehung der Länder können grenzüberschreitenden Projekte effektiv koordiniert werden.

Die Bundesregierung will Veränderungen am Energie- und Klimafonds vornehmen. Die Förderung von Elektromobilität, energetischer Gebäudesanierung und die Förderung energieintensiver Unternehmen soll durch den Fonds bedient werden. Der Fonds wird dabei zur Alibimaßnahme der Regierung und wird durch seine Unterfinanzierung und falsche Ausgestaltung keines seiner Ziele erreichen. Wir fordern, die genannten Förderungen in angemessener Höhe zu finanzieren. In punkto energetische Sanierung von Wohngebäuden fordern wir eine Verstetigung der Förderung in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro, um eine Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen. Es darf außerdem keine übermäßige Kostenbelastung der Mieter geben.