Das Versprechen einhalten! LöMö unterzeichnet entwicklungspolitischen Konsens

Gabriele bei der Arbeit II 01/2011
 

Seit Freitag gehört auch die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zu den über 350 Bundestagsabgeordneten, die sich dafür einsetzen, dass die seit Jahren bestehende Verpflichtung zur Bereitstellung von 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe eingehalten wird.

LöMö unterstützt die Initiative von EntwicklungspolitikerInnen aus allen fünf Fraktionen des Bundestages. Es drängt die Zeit. Wenn es nicht gelingt, im nächsten Haushalt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe beträchtlich zu steigern, werden bis 2015 weder das 0,7%-Ziel noch die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden.

Hier der Aufruf im Wortlaut:

Das Versprechen der Industrienationen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens mit den Ärmsten der Armen zu teilen und für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist mehr als 40 Jahre alt.

Insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieses Versprechen bekräftigt und konkretisiert und sich 2005 selbst verpflichtet, das 0,7%-Ziel spätestens 2015 zu erreichen. Es wurden auch verbindliche
Zwischenziele festgelegt. So hätte Deutschland zum Beispiel bis 2010 eine ODA-Quote von mindestens  0,51%erreichen sollen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland dieses Zwischenziel nicht erreicht hat. Seitdem es das 0,7%-Ziel gibt, haben sich bisher alle Bundesregierungen zwar grundsätzlich dazu bekannt – aber nie die
Finanzmittel in den Haushalt eingestellt, die dem Pfad zur Erreichung dieses Ziels entsprochen hätten. Gleiches gilt für die jetzige Bundesregierung.

Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden ODA-Bilanz aller bisherigen und der jetzigen Bundesregierungen rufen wir dazu auf, von gegenseitigen Schuldzuweisungen abzusehen und es künftig gemeinsam besser zu machen.

Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass es möglich ist, die Erreichung des 0,7%-Ziels aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuholen und einen breiten entwicklungspolitischen Konsens im Parlament zu
erzielen, der auch von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt wird. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und einem Haushalt, der in vielen Sektoren drastische Sparmaßnahmen vorsieht, steigert Großbritannien aktuell seine
Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und wird aller Voraussicht nach das 0,7%-Ziel schon 2013 erreichen.

Nach mehr als 40 Jahren Proklamierung des 0,7%-Ziels und knapp vier Jahre vor dem Zieljahr 2015 ist es auch in Deutschland höchste Zeit für einen partei- und fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens: Das Versprechen muss konsequent umgesetzt und ein Entwurf für den Haushalt 2012 sowie für die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden, mit dem das 0,7%-Ziel bis 2015 tatsächlich erreicht werden kann.

Um das Versprechen einhalten und die ODA-Lücke schließen zu können, müssten in den kommenden vier Jahren im Bundeshaushalt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe beträchtlich aufwachsen – im Schnitt pro Haushaltsjahr um mindestens 1,2 Milliarden Euro. Ergänzt um innovative Finanzierungsinstrumente könnte so ein wesentlicher Beitrag zur Schließung der ODA-Lücke geleistet werden.

Dies ist angesichts der enormen globalen Herausforderungen – rund eine Milliarde Menschen hungern –im wahrsten Sinne desWortes NOT-wendig. Ob die notwendigen Finanzmittel aufgebracht werden können, ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Ob wir auf die gebotene Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit verweisen, auf christliche Nächstenliebe, internationale Solidarität oder weltweite Gerechtigkeit – wir fühlen uns moralisch dazu
verpflichtet, auf die Einhaltung der 0,7%-Zusage zu drängen und fordern das Bundeskabinett und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die dafür notwendigenWeichen zu stellen.

Selbstverständlich muss auch dieWirksamkeit und Effizienz der deutschen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen weiter verbessert
werden. Qualität und Quantität dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides muss gesteigert werden, um die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 doch noch erreichen zu können.

Ein entwicklungspolitischer Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels sollte von allen Fraktionen gemeinsam getragen und gemeinsam verantwortet und so parteipolitischen Profilierungsversuchen entzogen werden.

Dafür werden wir uns mit aller Überzeugung einsetzen.