LöMö berichtet aus dem Bundestag: SPD-Fraktion stellt sich gegen Einführung eines Betreuungsgeldes

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Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 zu verzichten. Stattdessen

...solle sie sich verstärkt für den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren einsetzen. D

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten berufen uns in unserem Antrag (s.u.) auf verschiedene Studien, nach denen das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch ist. Der Gesetzgeber schafft damit Anreize, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen.

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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Betreuungsgeld PDF 122 KB