Lösekrug-Möller: Von der Leyen ist Schäubles Sparministerin

Gabriele im Gespräch
 

Zu den Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in 2011 erklärt Gabriele Lösekrug-Möller MdB: Von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort. Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat.

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe rund 20 %.

Hier bei uns vor Ort in Hameln-Pyrmont bedeutet das eine Mittelkürzung um 3,0 Mio Euro beklagt die Bundestagsabgeordnete. Bei den JobCentern vor Ort fehlt jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Es trifft ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

Es werden insbesondere diejenigen Regionen leiden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine aus-reichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um langzeitarbeitslose Menschen ge-kümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen, kritisiert Gabriele Lösekrug-Möller MdB. Es ist hier in Hameln-Pyrmont jetzt ganz besonders schwer, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen, kritisiert die Abgeordnete. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus bzw. wurden bereits eingestellt. Allein hier vor Ort in Hameln-Pyrmont mussten Weiterbildungsträger oder Be-schäftigungsunternehmen schließen oder sind von Schließung bedroht und es wurden bereits Mitarbeiter entlassen oder müssen um ihre Job bangen.
Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwal-tung in den JobCentern. Hier in Hameln-Pyrmont bedeutet dies eine Mittelkürzung um 6%, beklagt Lösekrug-Möller. Die Bun-desregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fall-management zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen.

Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, welche Frau von der Leyen vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren gibt, erhalten die Mittelkürzungen eine neue Qualität. Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Mittelstreichungen bei der Arbeitsförderung lediglich durch ihre rechtlichen Vorgaben flankieren zu wollen, statt das Förderrecht zu verbessern, so Gabriele Lösekrug-Möller.