Persönliche Erklärung zum Feuerwehrführerschein

Gabriele Juni08 klein
 

Gestern stimmte der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundes- regierung zum "Siebten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes" ab. Gabriele Lösekrug-Möller hat beim Bundestagspräsidenten dazu eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie hier nachlesen können.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Siebten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetze“ und zum Gesetzentwurf des Bundesrats zum „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“:

"Ich stimme dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und des Bundesrates zu, obwohl noch nicht abschließend von der Europäischen Kommission geklärt ist, ob die vorgeschlagenen Regelungen mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar sind. Bereits in der Vergangenheit hat es intensive Diskussionen über eine deutsche Sonderregelung im Fahrerlaubnisrecht für Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren und Organisationen des Katastrophenschutz gegeben.

In einer Stellungnahme vom 12.12.2008 hat die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass auf der Grundlage der Richtlinie 91/439/EWG (2. EG-Führerscheinrichtlinie) für das Fahren eines Fahrzeuges über 3,5 t zwingend eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 zu erwerben ist. Darüber hinaus hat sie festgestellt, dass auch nicht auf Grund von Art. 4 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 eine Ausnahmeregelung für Freiwillige Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes möglich ist.

Diese Bedenken hat die Bundesregierung nun ohne Begründung -und ohne das abschließende Prüfungsergebnis der Europäischen Kommission zu kennen- beiseite geschoben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereit in der Parlamentarischen Aussprache zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs die Regierungskoalition aufgefordert, das Ergebnis der Überprüfung abzuwarten. Ich bin der Überzeugung, dass der deutsche Gesetzgeber eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes nur im Einklang mit dem europäischen Recht beschließen sollte. Das sind wir den vielen ehrenamtlichen Helfern in den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und dem Katastrophenschutz schuldig. Ansonsten entsteht eine rechtlich unklare Situation, die für Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt. Die Bundesregierung muss aus diesem Grund gegebenenfalls erneut gesetzgeberisch reagieren, wenn die Kommission bei ihrer noch laufenden Prüfung zum Ergebnis kommt, dass der vorliegende Entwurf mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist.

Außerdem wäre es ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit gewesen, wenn die Regierungskoalition unsere Forderung im federführenden Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bundeseinheitliche Vorgaben zur Einweisung sowie den obligatorischen Einsatz von staatlich anerkannten Prüfenden bei den Prüfungsfahrten einzuführen, zugestimmt hätte.

Die Zustimmung zum sogenannten Feuerwehrführerschein ist dennoch richtig, weil die Neuregelung eine kostengünstige und unbürokratische Lösung ist. Ohne diese Erleichterung für die Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste würden durch den Generationenwechsel bei den Ehrenamtlichen künftig zu wenige Inhaber der Fahrerlaubnisklasse C 1 zur Verfügung stehen, um die Einsatzbereitschaft im Sinne der Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten."