Arbeitnehmerfreizügigkeit: Bundesregierung ignoriert die Probleme

Gabriele Okt2007
 

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, an der Gabriele Lösekrug-Möller teilnahm, erklärt sie: Dass wir in der Anhörung nur Oppositionsanträge zur Arbeit- nehmerfreizügigkeit behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu diesem Thema gemacht hat. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden.

Wir müssen dringend noch vor der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 politisch handeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Darin sind sich auch alle Sachverständigen in ihren schriftlichen  Stellungnahmen einig.

Die SPD will, dass die Arbeitnehmer aus den Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu uns kommen, faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Dazu fordern wir die Regierung auf, für Deutschland einen allgemeinen Mindestlohn, eine gute und mehrsprachige Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber sicherzustellen.

Dafür ist eine angemessene Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) nötig. Nur so kann diese ihre Pflicht als Mindestlohn- und Schwarzarbeitskontrolleur erfolgreich erfüllen.

Das von der SPD eingeladene Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte hat eindringlich Missbrauchsbeispiele aus der Praxis aufgeführt. Diese zeigen, wie schon heute wegen Entsendungen ausländische Arbeitnehmer zu schlechten Bedingungen und Niedriglöhnen bei uns arbeiten. Insbesondere in der häuslichen Pflege und auf dem Bau gibt es oft unmensch- liche Bedingungen und vielfach Scheinselbstständigkeit.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss eine Chance für alle Arbeitnehmer in Europa werden, aber darf nicht zur Verdrängung führen. Wir müssen die Gefahr bannen, dass ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland in den Niedriglohnsektor entsandt werden und Arbeitsplätze von hiesigen Arbeitnehmern gefährden.