SPD fordert klare und gerechte Regelung der Leiharbeit

Gabriele im Gespräch
 

Zu Recht bemängeln Arbeitgeber, Gewerkschaften und Forscher die Vorlage zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als unzureichend und attestierten, dass der vorgesehene Zweck -eine Verbesserung der Situation der Leiharbeiter- nicht erfüllt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf ist völlig unzureichend, um die Situation der Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Leiharbeit verdienen, zu verbessern.

Falls es bei dem aktuellen Entwurf bleibt, wird eine weitere Chance verpasst, die Regelungen zur Leiharbeit endlich den existierenden Missständen anzupassen.

Die Bundesregierung offenbart mit ihrer Blockadehaltung gegenüber allen Änderungsvorschlägen, dass sie die Leiharbeit dauerhaft als billige Alternative zur Stammarbeit etablieren will. Statt klar Position für die arbeitenden Menschen in unserem Land zu beziehen, betreibt sie Lobbyarbeit für die Zeitarbeitgeber.

Zwar konnte auf Drängen der SPD nach zähen Verhandlungen ein Mindestlohn für alle Leiharbeiter etabliert werden. Alle weiteren Verbesserungen verweigert die Regierung jedoch konsequent. Die gleiche Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern innerhalb eines angemessen kurzen Zeithorizonts ist dringend nötig. Der Vorschlag der FDP, equal pay erst nach neun Monaten zu ermöglichen, wird von der kürzeren Verleihpraxis unterminiert.

Auch bei anderen Punkten blockt die schwarz-gelbe Koalition konsequent. So wurde weder das Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte verbessert, noch die Leiharbeit auf maximal ein Jahr beschränkt. Auch das sinnvolle Sychronisationsverbot wird verweigert.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht in der Lage, die Substitution der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter zu verhindern. Wir Sozialdemokraten werden weiter dafür kämpfen, Leiharbeit wieder zu einer Ausnahme mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu machen.