Haushalt der BA auf stabile Füße stellen

Gabriele bei der Arbeit II 01/2011
 

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt Gabriele Lösekrug-Möller: Egal, wie gut die Arbeitsmarktzahlen vordergründig aussehen: Es ist im höchsten Maße unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur für
Arbeit (BA) zu plündern. Die BA kann ihrer genuinen Aufgabe der Arbeitsvermittlung nur nachkommen, wenn sie dafür die nötigen Mittel hat. Arbeitsvermittlung funktioniert nicht ohne Arbeitsvermittler, und Arbeits- vermittler kosten Geld.

Betrachtet man die Politik von Frau von der Leyen der vergangenen Monate, kann man den Eindruck haben, dass sie der BA systematisch jede Handlungsgrundlage entziehen will. Erst werden pauschale Streichungen in Milliardenhöhe im Haushalt vereinbart. Dann werden Millionen aus der Insolvenzgeld-Umlage in den Bundes- haushalt umgeleitet. Drittens wird der BA jetzt auch noch Geld im Gegenwert von einem halben Mehrwertsteuer- punkt gestrichen.

Schon nach den bisherigen Planungen hätte die BA ihre Schulden beim Bund nur bei sehr günstiger und über Jahre positiver Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bis 2015 zurückzahlen können. Nun wird die Bundesbeteiligung an der Arbeitsmarkt- politik ohne Gegenfinanzierung auf einen halben Mehrwertsteuerpunkt gekürzt. Aus einer erhofften Rücklage von 2,5 Milliarden Euro in 2015 wird ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro. Das sind betragsmäßig immerhin 80 Prozent der für 2015 veranschlagten Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Damit fällt das Gestalten auf dem Arbeitsmarkt dem Sparen zum Opfer. Ein ähnliches Ziel verfolgt die geplante Instrumentenreform, mit der der Werkzeug- kasten der Vermittlungsinstrumente extrem ausgedünnt werden soll. Union und FDP planen eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage. Frau von der Leyen muss endlich mit dieser  eisernen Streichpolitik aufhören und sich eingestehen: Die nächste Konjunkturdelle kommt bestimmt, und dann brauchen wir eine funktio- nierende und auf stabilen Füßen stehende BA.

Aktuell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 3,317 Millionen und die Arbeitslosenquote bei 7,9 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr sinkt die Arbeitslosenquote damit um 0,8 Prozentpunkte.