Ein Jahr warme Worte und jetzt kalte Taten

Gabriele Banner 2009
 

Die Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitions-frieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.

„Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal“, erklärt Gabriele Lösekrug-Möller. „Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein ‚Friss oder Stirb‘ “.

Die Opposition hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberech- nung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen.

Lösekrug-Möller als Mitglied des Ausschusses Arbeit und Soziales ist verärgert: „Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren. Das ist empörend und betrifft auch die Bezieher von Grundsicherung in Hameln, Holzminden oder Uslar.“ Rund 7500 Bedarfsgemeinschaften betrifft dies allein im Landkreis Hameln-Pyrmont, etwa 700 in Uslar und Bodenfelde. Fast 3250 Bedarfsgemeinschaften beziehen die Grundsicherung in Holzminden.

Die SPD hat ihre Forderungen während der Verhandlungen erheblich eingedampft. Um eine sachgerechte Reform des SGB II zu erreichen, sind jedoch drei Positionen unerlässlich:

• Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der Bundesregierung müssen geheilt werden.

• Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen.

• Wir brauchen den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Mio. Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. „Equal Pay“ in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird.

Lösekrug-Möller: „Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Abwärtsspirale bei Löhnen mit einem gesetzlichen Mindestlohn stoppen. Und dass wir allen Kindern die Chance auf bestmögliche Bildung geben. Kleine Bildungspäckchen in wenige Familien zu tragen reicht nicht aus.“