Nach wie vor Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Gabriele Banner 2009
 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Gabriele Lösekrug-Möller: Das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist für Millionen Frauen auch in Deutschland noch nicht selbstverständlich gewährleistet.

Einer repräsentativen Studie zufolge haben in Deutschland etwa 40 Prozent der befragten Frauen Gewalt erlebt, jede vierte Frau im häuslichen Umfeld durch den Partner. Darüber hinaus sind Frauen auch anderen spezifischen Gewaltformen ausgesetzt, wie sexuellen Belästigungen, Gewalt in der Prostitution oder auch in Form von Frauenhandel. Gewalt findet auch gegen ältere Frauen und Frauen mit Behinderungen statt. Zu den Opfern von Gewalt gegen Frauen zählen ebenso ihre Kinder, die häufig selbst Gewalt erleiden.

Die Bekämpfung der vielfältigen Formen von Gewalt gegen Frauen bleibt eine Daueraufgabe - auch für und in Deutschland. Der erste unter Rot-Gruen im Jahr 1999 aufgelegte Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde erfolgreich umgesetzt. So können die Opfer eine Wegweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes durchsetzen.

Weiter bleiben aber die Frauenhäuser wichtige Zufluchtsorte für von Gewalt bedrohte Frauen. Der Bedarf an
Frauenhausplätzen ist unvermindert hoch. Hier sind vor allem die Länder und Kommunen in der Pflicht, für ein ausreichendes Schutzangebot zu sorgen. Der Aktionsplan II von 2007 unterstreicht die Bedeutung der Frauenhäuser und fordert eine Vernetzung der Frauenhäuser untereinander und mit Frauenberatungsstellen und -notrufen. Notwendige Überlegungen für eine entsprechende Umsetzung und Weiterentwicklung des
Aktionsplanes II fehlen bei Schwarz-Gelb. So sollte sich die Bundesregierung zum Beispiel dringend bei den Ländern dafür einsetzen, das sich diese bei der Finanzierung von Frauenhäusern auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Hier gibt es großen Handlungsbedarf.

Die Kampagne des Europarats gegen Gewalt an Frauen, die DAPHNE-Programme der Europäischen Union und die CEDAW-Berichte der Vereinten Nationen stecken den Rahmen internationaler Verpflichtungen ab. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht nachlassen, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen einzufordern, national wie international.