Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche muss kommen

Gabriele Banner 2009
 

Am Fachgesprächs zum Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche der SPD-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag mit Vertreterinnen und Vertretern der Weiterbildungsbranche hat Gabriele Lösekrug-Möller teilgenommen. Dazu erklärt sie: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bildungsverband, Diakonie, Bundesagentur
für Arbeit und SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich heute gemeinsam für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche nach SGB II und III aus

Die Regierung redet von Fachkräftemangel und kürzt gleichzeitig die arbeitsmarktpolitischen Mittel. Dies führt unweigerlich zu weiteren Qualitätsverlusten und zu Hungerlöhnen in der Branche. Das werden die Betroffenen
nicht akzeptieren. Inzwischen werden immer häufiger Entgelte in West wie Ost zwischen 1.300 und 1.800 Euro Bruttolohn für Pädagogen, Lehrer und Ausbilder gezahlt. Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung in dieser Woche zu beschließenden Sparvorhaben in der Weiterbildung nach SGB II und III muss befürchtet werden, dass die Löhne noch stärker unter Druck geraten.

Zudem gefährdet dieser vorrangig um Niedrigpreise und nicht um Qualität geführte Wettbewerb die wirtschaftliche Existenz der seriösen Weiterbildungsanbieter. Die BA stellte bereits 2009 fest, dass über 42 Prozent der in die Prüfungen einbezogenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Umsetzungs- und Durchführungsqualität inzwischen kritisch einzustufen sind. Auch hier sind weitere Verschlechterungen zu erwarten.