Regierung blockiert Bundesagentur für Arbeit und riskiert steigende Beiträge

Gabriele Banner 2009
 

Zu einem Bericht des Handelsblattes, die Bundesregierung wolle die Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit streichen, erklärt Gabriele Lösekrug-Möller als zuständige Berichterstatterin: Mit einem grotesken Verschiebebahnhof von Einnahmen, Darlehen und Ausgaben blockiert die Bundesregierung die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik werden reduziert und hoehere Schulden die BA belasten.

Die Bundesregierung kürzt von vereinbarten Einnahmen bei der BA rund acht Milliarden Euro vor. Offenbar streicht sie dafür die Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung der BA. Mit diesen acht Milliarden Euro sollen wiederum höhere Anteile der Kommunen an der Mehrwertsteuer im Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Das an sich richtige Anliegen, die Kommunen besser auszustatten, wird damit vollkommen unseriös finanziert.

In der Folge wird die Arbeitsmarktpolitik weiter heruntergefahren. Das Darlehen der Bundesagentur für Arbeit
wird ebenfalls steigen. Derzeit sind bereits 5,4 Milliarden Euro Darlehen für 2011 vorgesehen. Mittelfristig drohen somit höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, weil durch die neuerlichen Kürzungen eine Rückzahlung des Riesendarlehens durch die Bundesagentur für Arbeit vollends unmöglich wird.