Lömö macht sich für Kinder stark - Jahrestag der UN Kinderrechtskonvention

Lotta
 

Ob Pharmaindustrie, Energiebranche oder Landwirtschaft: Sie alle haben eine starke Lobby, die sich für ihre Interessen einsetzt.

Die Lobby für Kinder aber ist nicht so präsent im Berliner Parlament – das zur Verfügung stehende Geld ist an anderer Stelle eingesetzt. Weil das nicht nur in Deutschland so ist und weil Kinder zudem ihre Anliegen nicht selbst vertreten können, beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1989 die Konvention über die Rechte des Kindes.

Dieser Tag jährt sich am 20. November.

Es lohnt sich deshalb, den Blick auf die Kinder in unserem Land zu richten. Und es zeigt sich deutlich, dass „Kinder auch bei der aktuellen Bundesregierung keine starke Lobby haben“, so Gabriele Lösekrug-Möller. „Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition führt zu harten Einschnitten für Kinder und Jugendliche. Die geplanten Kürzungen belasten sie auch in Hameln, Holzminden oder Uslar“, erklärt LöMö weiter.

Auch deshalb unterstützt die SPD-Abgeordnete den Deutschen Kinderschutzbund. Als Vorstandsmitglied des Hamelner Ortsverbands des Vereins engagiert sie sich für dessen Arbeit. Keine Frage also, dass LöMö sich auch im Bundestag für die Belange von Kindern einsetzt. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, damit Kinderrechte endlich auch im Grundgesetz verankert werden.

Dass das ein wichtiges Anliegen ist, zeigt sich nicht nur bei den geplanten schwarz-gelben Projekten, durch die in vielen Bereichen gekürzt und eingespart wird:

Die Bundesregierung will beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, dem Wohngeld, dem Elterngeld sowie den Jugendfrei-willigendiensten kürzen. Andere wichtige Projekte wie der Ausbau der frühkindlichen Bildung werden vernachlässigt.
• Beispiel Ausbildungsbonus: Der Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und Altbewerber soll abgeschafft werden. Mit der Streichung dieses Arbeitsmarktinstruments werden die Chancen vieler Jugendlicher auf dem Ausbildungsmarkt beschnitten. Die SPD fordert eine Verlängerung des Ausbildungsbonus um drei Jahre.
• Beispiel frühkindliche Bildung: Kinder haben ein Recht auf Bildung ab Geburt. Daher ist die frühkindliche Bildung besonders wichtig. Um mehr Bildungs- und Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie eine Steigerung der Qualität der Angebote zu erreichen, muss der Bund sich noch stärker engagieren. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt untätig. Die SPD fordert seit Monaten die Einberufung eines neuen Krippengipfels mit Ländern und Kommunen, um den Ausbau voranzubringen.
• Beispiel Städtebauförderung: Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im kommenden Jahr um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Die Kürzung geht überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Diese Kürzungen setzen vor allem finanzschwache Städte unter Druck und gefährden die Arbeit zahlreicher Projekte. Gefährdet sind auch Projekte zur Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden, Uslar und Bodenfelde.
• Beispiel Wohngeld: Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfängerinnen und –empfänger wird einkommensschwache Familien und damit viele Kinder und Jugendliche im Weserbergland hart treffen. Der Heizkostenzuschuss ist 2009 auf Betreiben der SPD eingeführt worden.
• Beispiel Elterngeld: Die geplanten Einschnitte beim Elterngeld werden zu Eltern und Kindern „erster und zweiter Klasse“ führen. Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Eltern mit mittlerem Einkommen müssen sich ab 1. Januar auf Kürzungen einstellen.
• Beispiel Jugendfreiwilligendienste: Schwarz-Gelb plant Kürzungen der Mittel für benachteiligte Jugendliche und junge Migrantinnen und Migranten im Bereich der Jugendfreiwilligendienste. Diese Kürzungen konterkarieren eine wirkungsvolle Integrationspolitik.