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Ausschuss für Arbeit und Soziales: Öffentlich geförderte Arbeit nur für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose

Die zur Anhörung in den Deutschen Bundestag eingeladenen Sachverständigen waren sich weitgehend einig: Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung könnte ein Mittel sein, schwer vermittelbaren Arbeitslosen zu neuen Jobs zu verhelfen - allerdings nur in begrenztem Maße. mehr...

 
TÜP 7.5.07
 

Ortstermin und Pressegespräch des Petitionsausschusses auf dem Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock

Am Montag, 7. Mai 2007, besucht die Sprecherin der AG-Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Lösekrug-Möller, MdB mit einer Delegation des Petitionsausschusses und weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Abgeordneten der Landtage Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Grund mehrerer Petitionen den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock. mehr...

 
 

Stalking-Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft.
„Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu der Gesetzesnovelle. mehr...