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Stalking-Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft.
„Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu der Gesetzesnovelle. mehr...

 
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Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne

Deutschland ist – gemessen an der gesamtwirtschaftlichen
Leistung – so reich wie nie zuvor.
Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen
Tag, können aber sich und ihre Familien vom
erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne
sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die
Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das ist ein Skandal.Wer voll arbeitet,
muss davon leben können. Deshalb werden
wir Schluss machen mit dem Lohndumping. mehr...